Nachrichten 22.06.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 22.06.2017, 19:42
Der neue Ministerpräsident muss eine aufrichtige, nicht vorbestrafte Person sein und sich auf eine Mehrheit im Parlament stützen. Das erklärte Rumäniens Präsident Klaus Iohannis am Donnerstag vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beratungen mit den parlamentarischen Parteien. Die Beratungen mit dem Staatschef über die Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten waren zuvor für kommenden Montag angesetzt worden. Das Kabinett unter Premierminister Sorin Grindeanu war über ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Eingebracht wurde der Misstrauensantrag von den regierenden Koalitionsparteien, der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE. Der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea erklärte, die Maßnahme sei nötig gewesen, weil das Land eine Regierung braucht, die imstande ist, das ehrgeizige Regierungsprogramm zu verwirklichen, mit dem die Sozialdemokraten die Parlamentswahlen im Dezember letzten Jahres gewonnen hatten. Die Opposition war der Abstimmung über den Misstrauensantrag fern geblieben.
Präsident Iohannis ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Dort soll er unter anderem die EU-Staats-und Regierungschefs über seinen Besuch in den USA informieren. Laut dem Präsidialamt in Bukarest wird Iohannis am Rande des EU-Gipfels mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zusammenkommen. Mit ihm soll der Präsident über bilaterale Beziehungen und EU-Angelegenheiten diskutieren. Beim EU-Gipfel sollen Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb zur Sprache kommen. Klaus Iohannis will dabei hervorheben, dass die EU ihre Rolle als Förderer des freien und fairen Handels weltweit konsolidieren müsse. Ziel sei dabei die Schaffung von Arbeitsplätzen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und mehr Innovation.
Das Haushaltsdefizit der öffentlichen Zentralverwaltung wird sich in diesem Jahr auf 3,25% des BIP belaufen, heißt es in der Strategie zur Verwaltung der Regierungsschulden für den Zeitraum 2017-2019. Das Dokument ist am Donnerstag vom Finanzministerium in Bukarest veröffentlicht worden. Ebenfalls für 2017 geht man von einem Wachstum von 5,2% aus, das Leistungsbilanzdefizit wird voraussichtlich 2,4% des Bruttoinlandsprodukts betragen und die Inflation 1,9%. Unter Berücksichtigung des internationalen Wirtschaftsumfeldes und der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung der Eurozone kann in Rumänien für den Zeitraum 2017-2019 von einem durchschnittlichen Wachstum von 5,5% ausgegangen werden, heißt es in dem Strategiedokument des Finanzministeriums noch.
