Nachrichten 23.06.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 23.06.2017, 19:44

Präsident Iohannis hat im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Europäischen Rat in Brüssel die wichtigsten Gesprächsthemen des Gipfels zusammengefasst. Zur Sprache gekommen seien für Europa extrem wichtige Themen, wie etwa die gemeinsame Verteidigung, die interne und externe Sicherheit, die Migrationsfrage, die Digitalagenda, die Wirtschaft und der Klimawandel, so Iohannis. Ferner sei beim Rat die PESCO-Strategie gebilligt worden, die eine strukturierte und ständige Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung anvisiert. Die Sanktionen gegen Russland wurden für weitere sechs Monate verlängert. Darüber hinaus habe der Europäische Rat eine engere Kooperation mit der Online-Industrie beschlossen, berichtete der rumänische Präsident. Sozialnetzwerk-Betreiber wurden aufgefordert, Maßnahmen zur Eindämmung der Hassreden im Internet zu treffen. Auf den Brexit angesprochen erklärte Iohannis, dass sowohl die EU der 27 als auch Großbritannien sich auf die Notwendigkeit einer bereichsorientierten Verhandlung geeinigt hätten. Zuerst sollten heikle Themen wie die Staatsbürger, Finanzen und Irland zur Debatte stehen. Erst nachdem in diesen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielt seien, müsse man auch die zukünftige Zusammenarbeit nach dem Austritt Großbritanniens in die Verhandlungen einschließen. Im Namen Rumäniens plädierte Staatschef Iohannis für eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedsstaaten der Union in allen Sicherheitsfragen. Außerdem sprach er sich gegen den Vergleich mit der NATO und gegen EU-Parallelstrukturen zum Militärbündnis aus.

Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in Brüssel mit seinem französischen Gegenüber Emmanuel Macron getroffen, der zum ersten Mal an einem EU-Gipfel teilnimmt. Die beiden Staatschefs diskutierten über die Aufnahme Rumäniens in Schengen, den Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, sowie die innenpolitische Lage in Bukarest.

Trotz Brexit bleibt Großbritannien ein Freund und Partner Rumäniens, versicherte der britische Botschafter in Bukarest, Paul Brummell. Das Jahr 2017 sei das intensivste aus der Sicht der militärischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Rumänen, die in Großbritannien leben, arbeiten und studieren, sind willkommen, sagte Brummell, der besonders die Fachkenntnsse der rumänischen Ärzte in seinem Land lobte. Der amtierende rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu wies seinerseits darauf hin, dass der gemeinsame Handel letztes Jahr bei vier Milliarden Euro lag.

Der strategische Dialog zwischen der Moldau und den USA ist in Chişinău 25 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen wieder angelaufen. Die Ankündigung machten der moldauische Außenminister Andrei Galbuş und die stellvertretende Assistentin des US-Staatssekretärs, Bridget Brink, im Rahmen einer Pressekonferenz in der moldauischen Hauptstadt. Die Zusammenarbeit soll sich auf die Gründung gemeinsamer Arbeitsgruppen stützen. Die Situation in der Republik Moldau sollte nach Auffassung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Institutionen der EU aufmerksam im Auge behalten werden. Merkel hatte sich am Rande eines Treffens der EVP in Brüssel mit der moldauischen Spitzenpolitikerin und früheren Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu getroffen, die die Wahlen gegen den prorussichen Sozialisten Igor Dodon verloren hatte. Ebenfalls in Brüssel wies der rumänische Europaabgeordnete Andi Cristea jüngste Erklärungen Dodons als unverantwortlich zurück – der moldauische Präsident hatte erklärt, dass die Hälfte der EU-Gelder für die Moldau in Chişinău gestohlen werden. Dodon will eine Aufkündigung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen seinem Land und der EU und eine stärkere Annäherung zu Russland.