Nachrichten 14.03.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 14.03.2018, 19:58
Das Bukarester Außenministerium hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass Rumänien mit Großbritannien nach der Vergiftung in Salisbury (im Südwesten Englands) des ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter solidarisch ist. Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor mit harten Sanktionen auf den besagten Giftanschlag und auf das aus Londons Sicht unkooperative Verhalten Russlands reagiert. Wie die Premierministerin am frühen Mittwochnachmittag im Londoner Parlament mitteilte, werden 23 russische Diplomaten aus Großbritannien ausgewiesen. Überdies würden die bilateralen Kontakte zu Russland ausgesetzt. Zur Begründung sagte May, der russische Staat trage die Schuld für die versuchte Ermordung des Ex-Agenten. Russland hatte zuvor ein Ultimatum Londons, sich in dem Fall zu erklären, verstreichen lassen. Russland will die britischen Sanktionen wegen des Giftgas-Anschlags auf einen früheren Doppelagenten mit einem Gegenschlag beantworten. Man werde in Kürze dazu ausholen, erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Moskau. Unterdessen werden die EU-Spitzenpolitiker nächste Woche über die Vergiftung von Skripal beraten, kündigte am Mittwoch der Präsident des europäischen Rates Donald Tusk an.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch dem Bukarester Parlament angefordert, ein Gesetz zu überarbeiten, das unter anderen den Rechststand des Interessenkonflikts ändert, der den Parlamentariern zwischen 2007-2013 angewandt wurde. Der Staatschef behauptet, dass das öffentliche Interesse eine derartige Regelung nicht rechtfertigt. Somit seien die Integritätsstandards betroffen und die Einhaltung der Verpflichtungen Rumänien als Mitgliedsstaat der EU sei in Frage gestgellt. Im Dezember 2017 hatte der Bukarester Senat, als beschlussfähiges Gremium den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes des Nationalen Integritätsagentur verabschiedet. In der verabschiedeten Form enden die Verbote, die den Parlamentariern wegen Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften betreffend den Intressenkonflikts zwischen 2007 und 2013 auferlegt wurden, von Rechts wegen.
Die Vertreter der Europäischen Kommission haben am Mittwoch in Rumänien die Evaluierung im Rahmen des Kooperations- und Uberwachungsmechanismus (MCV) gestartet. Zu diesem Anlass werden Treffen mit den Vertretern des Rechtssystems, des Parlaments und der Regierung organisiert. Die Mission findet bis zum 16. März statt. Das Justizministerium erklärte, angegangen werden die Analyse der Empfehlungen, das Strafrecht und die Strafprozessordnung, das Zivilgesetz und die Zivilprozessordnung, sowie die Strategie zur Entwicklung des juristischen Systems. Der Kooperations-und Überwachungsmechanismus wurde im Januar 2007 eingeführt, als Rumänien und Bulgarien der EU beigetreten sind, um den zwei Staaten zu helfen, die Reformen im Bereich Justiz umzusetzen und die Korruption zu bekämpfen. Bukarest wünscht die Aufhebung des Mechanismus im Jahre 2019.
Der Fachausschuss für die Justizgesetze des Parlaments in Bukarest hat am Mittwoch ihre Tätigkeit erneut aufgenommen, um über die Änderungen des Gesetzes zum Statut der Staatsanwälte und Richter und das Justizgesetz zu debattieren. Die Kommission soll das Strafrecht und die Straafprozessordnung ändern. Die Lage der rumänischen Justiz war das Hauptthema der Gespräche Anfang des Monats mit dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans. In Rumänien und in den großen europäischen Städten hatten tausende Personen gegen die Abänderungen der Justizgesetze protestiert.
Das Kassations- und Justizgericht in Bukarest hat beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vizepremier und Innenminister Gabriel Oprea wiederaufzunehmen. Ihm wurde Amtsmissbrauch und Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Gabriel Oprea wird in einem weiteren Fall wegen Todschlags strafrechtlich verfolgt. 2015 ist ein Polizist während eines Motorradunfalls ums Leben gekommen. Er gehörte damals zur Polizeieskorte, die Oprea begleitete, obwohl der Innenminister kein Recht auf Polizeieskorte hatte, weil er privat unterwegs war.
Der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor hat am Mittwoch die Schlussfolgerungen des Treffens Initiative Bucharest 9 vor. Bukarest war drei Tage lang Gastgeber von Verteidigungsministern aus Polen, Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei und Ungarn, sowie NATO-Beamte und Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die Anwesenden waren sich einig, dass eine engere Zusammenarbeit erforderlich ist, um die Ostflanke des Nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Diskutiert wurde auch über die Vorbereitung des NATO-Gipfels in Brüssel im Juli. Mehr dazu nach den Nachrichten
In Rumänien hat die Grippe ein weiteres Menschenleben gefordert. Damit ist die Zahl der Todesfälle auf 100 angestiegen, kündigte das Nationale Zentrum für die Überwachung und Kontrolle ansteckender Krankheiten an. Die Gesamtzahl der Fälle von akuten Infektionen der Atemwege war in der letzten Woche auf über 140.000 angestiegen, die Ziffer ist damit um 67% höher als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Von Beginn der Grippesaison, in der die akuten Atemweginfektionen erfasst werden, sind über 1200 Fälle von Grippe bestätigt worden.
