Nachrichten 12.06.2018

Bukarest – Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag mit einer Delegation der Venedig-Kommission zusammengekommen. Diese hält sich in Rumänien für Gespräche über die Änderungen der Justizgesetze auf. Im Anschluss des Treffens erklärte der Staatschef, dass er mit großem Interesse auf die Meinung der Experten wartet, auch wenn diese vorläufig ist. Die Delegation führt weiter Gespräche mit den Mitgliedern des Büros des parlamentarischen Sonderausschusses für die betreffenden Rechtsnormen. Am Montag war diese mit Ressortminister Tudorel Toader und mit Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zusammengekommen. Wir erinnern daran, dass sowohl Präsident Iohannis als auch der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert hatten. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabhängigen Verfassungsrechtsexperten, soll sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Arbeitsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanwälten äußern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der bürgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die Koalitionsregierung PSD-ALDE versuche, die Bekämpfung der Korruption einzustellen und die Justizbehörden durch die Änderung der Gesetze der Politik nachzuordnen. Unterdessen wurde die Venedig-Kommission auch von dem Verfassungsgericht Rumäniens eingeschaltet. Die Verfassungsrichter beklagen sich über Angriffe gegen diese Anstalt infolge der Feststellung der Existenz eines Verfassungsrechtskonfliktes zwischen dem Justizminister und dem Landespräsidenten. Der letztere hatte den Antrag des Ministers zur Amtsentlassung der Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi als unbegründet abgelehnt.

Newsroom, 12.06.2018, 17:17

Bukarest – Rumäniens Präsident Klaus Iohannis ist am Dienstag mit einer Delegation der Venedig-Kommission zusammengekommen. Diese hält sich in Rumänien für Gespräche über die Änderungen der Justizgesetze auf. Im Anschluss des Treffens erklärte der Staatschef, dass er mit großem Interesse auf die Meinung der Experten wartet, auch wenn diese vorläufig ist. Die Delegation führt weiter Gespräche mit den Mitgliedern des Büros des parlamentarischen Sonderausschusses für die betreffenden Rechtsnormen. Am Montag war diese mit Ressortminister Tudorel Toader und mit Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr zusammengekommen. Wir erinnern daran, dass sowohl Präsident Iohannis als auch der Überwachungsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats eine Stellungnahme des beratenden Gremiums eingefordert hatten. Die Venedig-Kommission, bestehend aus unabhängigen Verfassungsrechtsexperten, soll sich jetzt zu den Gesetzen zur Gerichtsorganisation, zur Arbeitsweise des Richterrates und zum Status von Richtern und Staatsanwälten äußern. Die Forderungen kamen vor dem Hintergrund der Vorwürfe der bürgerlichen Opposition, ziviler Organisationen und eines Teils der Presse, dass die Koalitionsregierung PSD-ALDE versuche, die Bekämpfung der Korruption einzustellen und die Justizbehörden durch die Änderung der Gesetze der Politik nachzuordnen. Unterdessen wurde die Venedig-Kommission auch von dem Verfassungsgericht Rumäniens eingeschaltet. Die Verfassungsrichter beklagen sich über Angriffe gegen diese Anstalt infolge der Feststellung der Existenz eines Verfassungsrechtskonfliktes zwischen dem Justizminister und dem Landespräsidenten. Der letztere hatte den Antrag des Ministers zur Amtsentlassung der Chefanklägerin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi als unbegründet abgelehnt.

Bukarest – In Rumänien ist der jährliche Inflationsindex im Mai auf 5,4% gestiegen. Das ist der höchste Stand der letzten fünf Jahre. Die Steigerung findet vor der Verteuerung der Lebensmittel um 4% und der Non-Food-Waren um fast 8%, sowie der Dienstleistungen um rund 3% statt. Neulich hatte die Rumänische Nationalbank die Inflationsprognose für das Jahresende auf 3,6% nach oben revidiert. Für das Ende des kommenden Jahres geht die Zentralbank von einer Inflationsrate von 3% aus.

Bukarest – Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag im Rahmen der Konferenz ‚We are inventing the future! Our bet on science!‘ mitgeteilt, dass Rumänien im Vergleich zum Westen Europas wirtschaftlich und sozial stark zurückliegt. In diesem Kontext betonte er, dass die Modernisierung des Landes in den kommenden Jahrzehnten entscheidend von den Investitionen in die Innovation abhängt. Er war der Meinung, dass man der Förderung der Großvorhaben in strategischen Bereichen eine besondere Aufmerksamkeit schenken muss und betonte, dass die Forschung für jegliche Strategie eines langanhaltenden Wirtschaftswachstums unabdingbar ist. Die Steigerung der Absorbptionsrate von europäischen Geldern, aber auch der Privatinvestitionen stellt eine Notwendigkeit dar, damit Rumänien seine Forschungsinfrastruktur entwickeln kann“, fügte Iohannis hinzu.