Nachrichten 15.07.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 15.07.2018, 15:51
Die Botschafterin Frankreichs in Bukarest, Michele Ramis, hat am Samstag bei dem Empfang zum Nationalfeiertag der Französischen Republik, Frankreich brauche ein Europa, das seine Bürger scghützt, und Rumänien sei ein wichtiger Partner in dieser Hinsicht. Dieses Jahr werden auch 10 Jahre seit dem Unterzeichnen des strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Frankreich gefeiert, so Michele Ramis. Die französische Diplomatin würdigte den europäischen Geist des rumänischen Volkes und die Tatsache, dass die Rumänien den nationalistichen Trndenzen und dem Euroskeptizismus auf dem alten Kontinent standgehalten haben. Michele Ramis sprach über den Erfolg der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft nächstes Jahr in Richtung eines Europa der Konvergenz, eines schützenden, stärkeren Europa, das auf gemeinsamen Werten basiert. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, sagte bei dem Empfang der Botschaft Frankreichs in Bukarest, er werde Ende November zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten, Emmanuel Macron in Paris die Saison Frankreich-Rumänien eröffnen.
Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest hat am Samstag bekanntgegeben, dass der Handelsaustausch zwischen Frankreich und Rumänien im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 4,4% gestiegen sei, und 7,8 Milliarden Euro erreicht habe. In Rumänien funktioinieren fast 3.000 französischen Unternehmen, mit einem Investitionsgesamtwert von 4,2 Milliarden Euro. Die Französische Handels-, Industrie- und Landwirtschaftskammer in Bukarest vereint mehr als 500 französische und rumänische Unternehmen, mit Investitionen in Wert von 18 Milliarden Euro und mwehr als 125.000 Arbeitsplätzen.
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, ist der Ansicht, der vorläufige Bericht der Venedig-Kommission über die Änderungen der Justizgesetze sei ein besonders besorgniserregendes Signal betreffend die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien und fordert das Parlament auf, diese Empfehlungen nicht zu ignorieren. Laut dem Präsidialamt bestätige die Venedig-Kommission die Meinungen, die von der Zivilgesellschaft, vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, von den Richtern und Staatsanwälten in Rumänien und vom rumänischen Staatspräsidenten geäußert wurden, einschließlich durch die Klagen wegen Verfassungswidrigkeit gegen die geänderten Justizgesetze. Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates hat am Freitag in einem vorläufigen Bericht nahegelegt, dass Rumänien das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts und der Behördenleiter der wichtigen Schwerpunktsstaatsanwaltschaften überdenken sollte. Auch durch die Änderung der einsachlägigen Verfassungsgrundlage solle ein neutrales Verfahren gewährleistet werden. Eine weiterhin starke Rolle des Präsidenten und des Richterrates würde die hervorragende Position des Justizministeriums im Verfahren ausgleichen, hieß es. Präsident Klaus Johannis hatte die Kommission um ein Gutachten zur in Rumänien heftig kritisierten Justizreform ersucht. Die Experten regen des weiteren an, Vorschriften abzuändern, nach denen vorgesetzte Staatsanwälte die Lösungansätze der Sachdezernenten entkräften. Auch die Begrenzung der Meinungsfreiheit für Richter und Staatsanwälte sollte beseitigt werden. Ein abschließender Bericht soll im Oktober vorgekegt werden. Die National-Liberale Partei Rumäniens, von der Opposition, hat das Verfassungsgericht aufgefordert, den vorläufigen Bericht der Venedig-Kommission über die Justizgesetze in Betracht zu ziehen. Der sozialdemokratisxche Abgeordnete Eugen Nicolicea, von der Regierungspartei PSD, Vorsitzende des rechtsausschüsses der Abgeordentenkammer sagte, der besagte vorläufige Bericht der Venedig-Kommission widerspreche einem vorigen Bericht derselben Venedig-Kommission in Bezug auf die EU-Standards betreffend die Unabhängigkeit des Justizsystems.
Die Agentur für die Finanzierung von landwirtschaftlichen Investitionen AFIR wird in der Zeit von Juli bis September 2018 mehrere Sessionen für das Einreichen von landwirtschaftlichen Projekten organisieren. Insgesamt werden etwa 846 Millionen Euro für Projekte in der Landwirtschaft zu Verfügung gestellt, so die Internetseite des rumänischen Ministeriums für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bis jetzt wurden bei der AFIR für die Zeitspanne 2014-2020 Anträge über Finanzierung in Wert von 7,2 Milliarden Euro. Es wurden mehr als 49.000 Finanzierungsverträge abgeschlossen und etwa 3,85 Milliarden Euro zugewiesen. Durch das nationale Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020 werden nicht rückzahlbare Fonds von der Europäischen Union und von der rumänischen Regierung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ländlichen Regionen zugewiesen.
