Nachrichten 21.11.2018

Bukarest: Das Exekutiv-Kommittee auf Landesebene der Sozialdemokratischen Partei hat Mircea Draghici und Lia Olguta Vasilescu an der Spitze des Transportministeriums bzw des Ministeriums für Regionale Entwickling nominiert. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte am Dienstag die Vorschläge für die zwei Ministerien abgelehnt: Lia Olguţa Vasilescu für das Transportministerium und Ilan Laufer für das Ministerium für Regionale Entwicklung. Iohannis hat weitere sechs Vorschläge der Premierministerin Viorica Dăncilă akzeptiert und zwar für Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikationen sowie für Sport und Jugend. Die Minister, die die oben erwähnten Ämter bekleiden werden und Ecaterina Andronescu, die vergangene Tage für das Bildungsministerium nominiert wurde, haben das Eid abgelegt. Klaus Iohannis meinte, die Umbildung der Regierung sei eine schwache Lösung; ein korrekte Lösung für Rumänien wäre eine komplett neue Regierung gewesen. Die jetzige habe sehr viele Probleme für das Land verursacht, so der rumänische Staatspräsident, der weiterhin erklärte, er habe das Dekret zur Umbildung der Regierung unterzeichnet, nur weil Rumänien in kurzer Zeit die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Ilan Laufer, rumänischer Jude, dessen Nominierung abgelehnt wurde, sagte, die Ablehnung durch den Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der ein Deutscher sei, wäre ein neuer antisemitischer Akt des Staatsoberhauptes. Als Antwort darauf hat Klaus Iohannis kräftig das Gebrauchen von heiklen Themen mit einem politischen Ziel verurteilt und hob hervor, die Bezugnahmen auf Antisemitismus und Nazismus in einem politischen Konflikt seien verantwortungslos und beweisen Mangel an Bildung, Kultur, Diplomatie und Geschichte.

Newsroom, 21.11.2018, 19:16

Bukarest: Das Exekutiv-Kommittee auf Landesebene der Sozialdemokratischen Partei hat Mircea Draghici und Lia Olguta Vasilescu an der Spitze des Transportministeriums bzw des Ministeriums für Regionale Entwickling nominiert. Staatspräsident Klaus Iohannis hatte am Dienstag die Vorschläge für die zwei Ministerien abgelehnt: Lia Olguţa Vasilescu für das Transportministerium und Ilan Laufer für das Ministerium für Regionale Entwicklung. Iohannis hat weitere sechs Vorschläge der Premierministerin Viorica Dăncilă akzeptiert und zwar für Verteidigung, Arbeit, Wirtschaft, Kultur, Kommunikationen sowie für Sport und Jugend. Die Minister, die die oben erwähnten Ämter bekleiden werden und Ecaterina Andronescu, die vergangene Tage für das Bildungsministerium nominiert wurde, haben das Eid abgelegt. Klaus Iohannis meinte, die Umbildung der Regierung sei eine schwache Lösung; ein korrekte Lösung für Rumänien wäre eine komplett neue Regierung gewesen. Die jetzige habe sehr viele Probleme für das Land verursacht, so der rumänische Staatspräsident, der weiterhin erklärte, er habe das Dekret zur Umbildung der Regierung unterzeichnet, nur weil Rumänien in kurzer Zeit die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen werde. Ilan Laufer, rumänischer Jude, dessen Nominierung abgelehnt wurde, sagte, die Ablehnung durch den Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der ein Deutscher sei, wäre ein neuer antisemitischer Akt des Staatsoberhauptes. Als Antwort darauf hat Klaus Iohannis kräftig das Gebrauchen von heiklen Themen mit einem politischen Ziel verurteilt und hob hervor, die Bezugnahmen auf Antisemitismus und Nazismus in einem politischen Konflikt seien verantwortungslos und beweisen Mangel an Bildung, Kultur, Diplomatie und Geschichte.

Brüssel: Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Rumänien keine Maßnahmen für das Erzielen des mittelfristigen Haushaltszieles getroffen habe. Gleichzeitig empfehlt sie Bukarest, dass im kommenden Jahr das öffentliche Defizit wenigstens um 1% des BIP reduziert wird. In Juni war die Empfehlung für 2018 und 2019, das Defizit um 0,8% aus dem BIP nach unten zu korrigieren. Die Europäische Kommission macht darauf aufmerksam, dass das öffentliche Defizit Rumäniens von 0,5% aus dem BIP im Jahre 2015 auf 2,9% im Jahre 2016 gestiegen ist. Die Prognose sagt ein Defizit von 3,3% im Jahr voraus.

Bukarest: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Vorschlag des Justizministers Tudorel Toader abgelehnt, Adina Florea zum Oberstaatsanwalt der Nationalen Anti-Korruptions-Direktion zu ernennen. Minister Toader hat den Vorschlag Mitte Oktober dem Staatsoberhaupt übermittelt. Zuvor hatte Adina Florea eine negative Stellungnahme des Obersten Rates der Justizbehörde erhalten, die schätzte, dass sie eine geringe Stressresistenz und eine geringe Analyse- und Synthesekapazität habe. Die Stellungnahme des Obersten Rates der Justizbehörde war beratend. Wir erinnern daran, dass die Position des Generalstaatsanwalts der DNA im Juli frei wurde, nachdem Laura Codruta Kovesi vom Präsidenten Klaus Iohannis entlassen wurde, der eine Entscheidung des Verfassungsgerichts umsetzte.

Bukarest: Ich denke, es ist an der Zeit, den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum zu beschleunigen, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani am Ende des Treffens der Konferenz der Präsidenten der Gemeinschaftsgesetzgebung mit der rumänischen Regierung in Bukarest, die im Hinblick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien organisiert wurde. Premierministerin Viorica Dăncilă versicherte, dass Bukarest bereit sei, die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Die letzte Form des Programms soll in kurzer Zeit vom rumänischen Parlament genehmigt werden. Die rumänische Seite hat die vier großen Themen der Amtszeit vorgestellt: ein kohesives Europa, ein Europa mit einer globalen wichtigen Rolle, ein Europa der Sicherheit, sowie ein Europa der Werte. Staatspräsident Klaus Iohannis wies darauf hin, dass Rumänien konstruktiv und einvernehmlich zur Förderung der gemeinsamen europäischen Agenda beitragen will.

Bukarest: Am Mittwoch Abend hat auf der Bühne des internationalen Festivals RadiRo das Nationale Rundfunkorchester unter der Leitung des Dirigenten Frédéric Chaslin gespielt. Solist war der Klavierspieler David Fray. Auf dem Programm stand auch ein Jazzkonzert der Sängerin Aura Urziceanu und des Big Bands geleitet von Ionel Tudor.