Nachrichten 12.12.2019
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 12.12.2019, 20:09
Die liberale Minderheitsregierung in Bukarest hat am Donnerstag gegenüber dem Parlament die Vertrauensfrage für drei Projekte gestellt. Es geht um die Änderung der Justizgesetze, den kostenlosen Transport für Studenten, Rentner und Menschen mit Behinderungen sowie die Haushaltsobergrenzen für das nächste Jahr. Wird nicht innerhalb von drei Tagen ein Antrag dagegen gestellt, werden die Projekte, die die Exekutive durch die Annahme fördert, nach Verkündung durch das Staatsoberhaupt in Kraft gesetzt.
Mehr als vier Prozent der rumänischen Bevölkerung haben in den letzten vier Jahren das Land verlassen, so am Donnerstag Ion Puhace, der stellvertretende Leiter des rumänischen Zentrums für Integration auf einer Fachveranstaltung in Bukarest. Das erfordere Lösungen für den Arbeitsmarkt, wozu auch die legale Einwanderung gehöre. Die Arbeitgeber melden einen hohen Bedarf an Arbeitskräften, man müsse da flexibel sein, sagte Puhace. Der Vizepräsident der europäischen KMU-Vereinigung, der Rumäne Florin Jianu, sprach von einem Personaldefizit von rund einer Million Menschen. Ihm zufolge könnte Rumänien Arbeitskräfte aus den umliegenden Gebieten mit rumänischen Minderheiten anwerben, wie Serbien und der Ukraine, aber auch Rumänen aus der Rep. Moldova.
Rumänien wird weitere fünf F-16-Flugzeuge aus Portugal kaufen, die die gleiche Konfiguration haben werden wie die 12 Jets die bereits der rumänischen Luftwaffe gehören. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete den Gesetzentwurf zur Fortführung des Programms über die Multitask-Flugzeuge, der auch die Modernisierung aller F-16 der rumänischen Armee vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde von allen Parlamentsfraktionen unterstützt, und das Verteidigungsministerium begrüßte die Annahme des Gesetzes.
Der Mehrjahreshaushalt der EU, ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels und das Brexit-Dossier nach den Wahlen im Vereinigten Königreich sind die Hauptthemen des Europäischen Rates, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfindet. Rumänien wird durch Präsident Klaus Iohannis vertreten, der die Aufrechterhaltung umfangreicher Mittel für die Kohäsionspolitik und die Gemeinsame Agrarpolitik unterstützt und den Haushaltsansatz der finnischen Ratspräsidentschaft ablehnt. Was den Kampf gegen den Klimawandel betrifft, sagte Iohannis, dass die Union sich mit der Klimaneutralität ein ambitioniertes Ziel gesetzt habe, das für die osteuropäischen Volkswirtschaften kompliziert ist.
Die Konservative Partei von Premierminister Boris Johnson gilt bei vorgezogenen Parlamentswahlen am Donnerstag im Vereinigten Königreich als Favorit. Meinungsumfragen zufolge würden die Konservativen 339 Parlamentsmandate erhalten, 21 mehr als bei den Wahlen 2017. Der Labour-Opposition werden 231 Mandate gutgeschrieben, 31 weniger als bei den vorangegangenen Wahlen, die Liberaldemokraten würden 3 weitere Mandate erhalten und dadurch 15 Mandate erreichen, die schottischen Nationalisten würden auch ihre Präsenz im Unterhaus um 6 Mandaten erhöhen und 41 Mandate erreichen, während die walisischen und die grünen Abgeordneten 4 Mandate bzw. ein Mandat erhalten würden. Sollte dieses Szenario nach den heutigen Wahlen Wirklichkeit werden, hätte Premierminister Boris Johnson den Weg offen, sein neu ausgehandeltes Rücktrittsabkommen mit der Europäischen Union rasch durch das Parlament zu bringen, so dass der Brexit am 31. Januar stattfinden könnte. Wenn keine der Parteien die Mehrheit erhält, sind Verhandlungen zur Bildung einer Koalitionsregierung erforderlich, was in diesem Fall von Vorteil für die Labour Partei wird.
