Nachrichten am Mittag, 03.04.2022
Rumänien feiert das 73. Gründungsjahr der NATO+++Gheorghe Flutur wurde zum Interimspräsidenten der PNL +++In Ungarn finden Parlamentswahlen statternannt
Newsroom, 03.04.2022, 15:17
– Rumänien feiert heute das 73. Gründungsjahr der NATO. Das Land ist seit 18 Jahren Mitglied im Nordatlantikbündnis. Aus diesem Anlass finden im Hauptquartier der 4. Infanteriedivision ’Gemina’ in der nordwestlichen Großstadt Cluj-Napoca eine militärische Zeremonie in Anwesenheit des Verteidigungsministers Vasile Dîncu statt. Die Feierlichkeiten werden auch mit Veranstaltungen der rumänischen Seestreitkräfte in den Häfen von Constanța, Mangalia, Brăila und Tulcea begangen. Präsident Klaus Iohannis erklärt in einer Botschaft zum NATO-Tag, dass er sich weiterhin für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, die er als Rückgrat des Bündnisses und der demokratischen und sicherheitspolitischen Wertegemeinschaft, der Rumänien angehört, betrachtet, einsetzen wird. Ministerpräsident Nicolae Ciucă teilte mit, dass Bukarest alle Anstrengungen unternehmen werde, um die militärische Präsenz der Alliierten und der USA zu erhöhen und zu verstärken, um die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Verteidigungsminister Vasile Dîncu erklärte, der NATO-Beitritt habe Rumänien die stärkste Sicherheitsgarantie in der Geschichte des Landes gegeben. Das Land verfüge nun über eine professionelle und erfahrene Armee, die ihre Fähigkeiten bei Einsätzen in Einsatzgebieten erprobt habe.
– Gheorghe Flutur, erster Vizepräsident der an der Regierungskoalition beteiligten Nationalliberalen Partei, wurde nach dem Rücktritt von Florin Cîțu zum Interimspräsidenten ernannt. Innenminister, Lucian Bode wird der vorläufige Generalsekretär der Partei. Beide wurden auf der Sitzung des nationalen Politbüros am heutigen Sonntag gewählt und werden die Partei bis zum außerordentlichen Kongress führen. Dieser könnte am 10. April stattfinden. Viele führende Vertreter der Liberalen forderten den Austritt Florin Cîțu aus der Partei. Sie warfen ihm vor, dass er Spannungen innerhalb der Regierungskoalition wegen seines Verhältnisses zur PSD verursacht hat, nicht mit der Parteibasis kommuniziert und ein schlechtes öffentliches Image zu haben. Favorit für die Übernahme der Führung der Liberalen ist Premierminister Nicolae Ciucă.
– Der Krieg in der Ukraine werde länger dauern und es sei mit einer Verschärfung des Konflikts an der Ostflanke des Bündnisses zu rechnen, warnte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană am Sonntag auf einer Feier zum NATO-Tag in Rumänien. Russland erklärte, dass die Friedensgespräche mit der Ukraine nicht weit genug fortgeschritten seien, um ein Treffen zwischen den Präsidenten der beiden Länder zu ermöglichen, schrieb der russische Unterhändler Wladimir Medinskij auf Telegram. Er fügte hinzu, dass die Gespräche am Montag wieder aufgenommen würden. Der Raketenangriff von heute Morgen auf eine Raffinerie in der südukrainischen Stadt Odessa soll keine Opfer gefordert haben, so das ukrainische Militär. Odessa ist ein wichtiger Schwarzmeerhafen und der Hauptstützpunkt der ukrainischen Seestreitkräfte. Nach Berichten des britischen Geheimdienstes, setzen die russischen Seestreitkräfte ihre Blockade der ukrainischen Küsten des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres fort und hindern die Kiewer Behörden daran, sich auf See mit Nachschub zu versorgen.
– Am Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt. Umfragen zufolge hat die regierende konservative FIDESZ-Partei einen leichten Vorsprung vor einem Bündnis von sechs Oppositionsparteien. Die Wiederwahl des Vorsitzenden der FIDESZ, Viktor Orban, wird Analysten zufolge durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine erschwert, der ein neues Licht auf seine engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin warf. Analysten zufolge ist dies das erste Mal, dass Orban, der seit 2010 Premierminister ist, Gefahr läuft, die Macht verlieren. Gegen die FIDESZ tritt eine Koalition an, die von der ehemaligen rechtsextremen Jobbik, die sich selbst als Mitte-Rechts-Partei neu definiert hat, über die Sozialisten, die Nachfolger der ehemaligen kommunistischen Einheitspartei, bis hin zu Liberalen und Umweltschützern reicht. In Rumänien unterstützen, einer anderen Umfrage zufolge, 90 % der ethnischen Ungarn, die auch Bürger des Nachbarlandes Ungarn sind, die Liste des konservativen Bündnisses FIDESZ-KDPN (Christlich-Demokratische Volkspartei).
– Serbien wählt am Sonntag den Präsidenten, die Mitglieder des Parlaments und neue lokale Regierungsvertreter. Acht Kandidaten bewerben sich um das Präsidentenamt und 19 politische Parteien reichten Listen für die vorgezogenen Parlamentswahlen ein. Die letzten Parlamentswahlen, die von der Opposition boykottiert wurden, fanden im Juni 2020 statt und wurden von der Europäischen Kommission scharf kritisiert.
