Nachrichten 13.12.2022

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis bezeichnete am Dienstag die Blockade des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum als bedauerlich und ungerechtfertigt. Bei seinem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten EU-Botschaftern sagte der Präsident, diese Blockade stehe im Widerspruch zu den Realitäten, die durch solide Daten und Berichte der Europäischen Kommission belegt seien, die die äußerst positiven Ergebnisse Rumäniens beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und bei der Kontrolle der illegalen Migration zeigten. Er bekräftigte die Entschlossenheit des Landes, Lösungen zu finden, um diesen Stillstand zu überwinden und das Ziel zu erreichen, so bald wie möglich Schengen-Mitglied zu werden. Im Hinblick auf die Lage in der Ukraine betonte das Staatsoberhaupt in Bukarest die Notwendigkeit, die europäische Unterstützung für das Land auf allen Ebenen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, so lange wie nötig aufrechtzuerhalten, auch in der Phase des Wiederaufbaus. Die illegale Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zeige die strategische Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für den europäischen Kontinent, so Iohannis.

Newsroom, 13.12.2022, 17:56

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis bezeichnete am Dienstag die Blockade des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum als bedauerlich und ungerechtfertigt. Bei seinem Treffen mit den in Bukarest akkreditierten EU-Botschaftern sagte der Präsident, diese Blockade stehe im Widerspruch zu den Realitäten, die durch solide Daten und Berichte der Europäischen Kommission belegt seien, die die äußerst positiven Ergebnisse Rumäniens beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union und bei der Kontrolle der illegalen Migration zeigten. Er bekräftigte die Entschlossenheit des Landes, Lösungen zu finden, um diesen Stillstand zu überwinden und das Ziel zu erreichen, so bald wie möglich Schengen-Mitglied zu werden. Im Hinblick auf die Lage in der Ukraine betonte das Staatsoberhaupt in Bukarest die Notwendigkeit, die europäische Unterstützung für das Land auf allen Ebenen, insbesondere in finanzieller Hinsicht, so lange wie nötig aufrechtzuerhalten, auch in der Phase des Wiederaufbaus. Die illegale Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zeige die strategische Bedeutung der transatlantischen Beziehungen für den europäischen Kontinent, so Iohannis.

Laut einer im letzten Monat von einer Unternehmensberatungsfirma durchgeführten Studie haben die Rumänen derzeit drei Hauptgründe zur Sorge: die Inflation, die Invasion in der Ukraine und die Kosten für medizinische Leistungen. Darüber hinaus erwarten die meisten Rumänen, dass die Preise für Grunderzeugnisse im nächsten Jahr steigen werden. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern machen sich nur die Briten mehr Sorgen über den Preisanstieg als die Rumänen. Italiener, Spanier, Franzosen und Deutsche sind weniger besorgt über diesen Aspekt, so die Studie.

Der Gesetzentwurf über den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2023 wurde am Dienstag von den gemeinsamen Haushalts- und Finanzausschüssen des rumänischen Parlaments befürwortet. Arbeitsminister Marius Budăi erklärte, dass bei der Aufstellung des Haushaltsplans ein Rückgang der Arbeitslosenquote berücksichtigt worden sei. Der Staatshaushalt basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 2,8 %, einer Inflation von 8 % und einem Defizit von 4,4 % des BIP. 2,5 % des BIP werden für die Verteidigung aufgewendet.

Rumäniens Premierminister Nicolae Ciucă fordert von allen Ministerien und koordinierenden Institutionen höchsten Vorrang bei der Erfüllung von 51 Vorgaben und Zielen im Nationalen Aufbau und Resilienzplan im Zusammenhang mit dem zweiten Zahlungsantrag in Höhe von 2,8 Mrd. EUR, den Rumänien diesen Monat bei der Europäischen Kommission einreichen soll. Dieser Betrag addiert sich zu dem Vorfinanzierungsbetrag von 3,7 Mrd. EUR und zu einer ersten Tranche von 2,6 Mrd. EUR hinzu, die Rumänien bereits ausgezahlt wurde. 
Wir können es uns nicht leisten, von unseren Zusagen abzuweichen, da viele Elemente im Zusammenhang mit Reformprozessen, Investitionen und sogar wirtschaftlicher Stabilität davon abhängen, dass wir Zugang zu diesem Geld haben, sagte der Premierminister bei einer Sitzung eines interministeriellen Fachausschusses. Das Gremium überprüfte auch die Fortschritte in Bezug auf die 55 Zielvorgaben und Benchmarks, die für das dritte und vierte Quartal dieses Jahres fällig sind und mit dem dritten Zahlungsantrag zusammenhängen, den Rumänien im Frühjahr bei der Europäischen Kommission einreichen soll.

In Paris tagen eine internationale Konferenz mit Vertretern der Ukraine und der befreundeten Länder und ein Wirtschaftsforum französischer Unternehmen, die sich am Wiederaufbau der Ukraine beteiligen wollen. Die beiden Konferenzen, die auf Initiative von Präsident Emmanuel Macron organisiert wurden, haben unterschiedliche Ziele. Die erste will auf die dringenden Bedürfnisse der Bevölkerung in diesem Winter reagieren: die Wiederherstellung der Strom-, Wärme-, Wasser- und Lebensmittelversorgung und der Zugang zu medizinischer Hilfe, nachdem ein Großteil der zivilen Infrastruktur des Landes durch russische Angriffe zerstört oder schwer beschädigt wurde. 
Verantwortliche aus 50 Ländern sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, haben ihre Teilnahme bestätigt. Die Ukraine wird durch Premierminister Denys Shmyhal vertreten sein, und Präsident Volodymyr Zelenskiy wird über eine Videoverbindung an der Konferenz teilnehmen. An der zweiten Konferenz werden die Leiter von fast fünfhundert französischen Unternehmen teilnehmen, die an langfristigen Investitionen und einem Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Krieges interessiert sind.