Nachrichten 15.11.2025
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom, 15.11.2025, 15:23
Bukarest: Die rumänische Regierung wird nächste Woche das dritte Paket von Steuer- und Haushaltsmaßnahmen für die lokale und zentrale Verwaltung veröffentlichen, gibt Premier Ilie Bolojan bekannt. Die Reform sieht Personal- und Ausgabenkürzungen vor und es wir erwatet, dass die Exekutive die Verantwortung dafür übernimmt. Was die lokale Verwaltung betrifft, soll der Personalabbau schrittweise erfolgen, erklärte der Ministerpräsident. Laut dem Minister für Entwicklung und öffentliche Verwaltung Cseke Attila, soll Gesetzentwurf in wenigen Tagen fertig sein, aber noch sei unklar, wie viele Personen aus der zentralen Verwaltung entlassen werden sollen. Aus der lokalen Verwaltung sollen laut der in der Koalition erzielten Vereinbarung etwa 13.000 Mitarbeiter entlassen werden. Etwa 700 Rathäuser seien von diesen Reformen nicht betroffen, erklärte der Ressortminister.
Bukarest: Der Botschafter der Russischen Föderation in Rumänien, Vladimir Lipaev, wurde am Freitag zum rumänischen Außenministerium bestellt, um über die Drohne zu sprechen, die kürzlich in den rumänischen Luftraum eingedrungen war. Laut dem Außenministerium in Bukarest wurden ihm „greifbare, umfassende und stichhaltige” Beweise für die Verletzung des rumänischen Luftraums durch ein unbemanntes Luftfahrzeug der russischen Streitkräfte in der Nacht vom 10. auf den 11. November vorgelegt. Die von den rumänischen Behörden am Absturzort des Fluggeräts geborgenen Fragmente belegen zweifelsfrei dessen Zugehörigkeit und die Beteiligung an den massiven Angriffen in der betreffenden Nacht gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine in der Nähe der rumänischen Grenze, so Bukarest. Die rumänische Seite hat gegenüber dem russischen Botschafter ihren entschiedenen Protest gegen diesen „inakzeptablen und unverantwortlichen Akt” zum Ausdruck gebracht, der eine Verletzung der Souveränität Rumäniens darstellt. In einer gestern Abend auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Erklärung weist die russische Botschaft in Bukarest die Vorwürfe als „absurd und unbegründet” zurück und schreibt, dass die vorgelegten Fragmente und Fotos eines unbemannten Fluggeräts keine Beweise seien, da die Koordinaten des Eintritts des betreffenden Fluggeräts in Rumänien und die Daten zu seiner Flugroute nicht angegeben worden seien.
Bukarest: Fast tausend Menschen haben am Freitagabend vor dem Obersten Gerichtshof in Bukarest protestiert. Sie forderten, dass die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Lia Savonea ihres Amtes enthoben wird. Der Protest wurde von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert, darunter Declic und Iniţiativa Timişoara, die behaupten, dass seit Lia Savonea Präsidentin des Obersten Gerichtshofs geworden ist, Richter mehrere wegen Korruption verurteilte Personen freigelassen und mehrere rechtskräftige Urteile aufgehoben haben. Die Demonstranten äußerten auch ihre Unzufriedenheit darüber, dass Richter und Staatsanwälte nicht bereit sind, auf ihre derzeitigen Privilegien zu verzichten, und höhere Renten fordern.
Bukarest: Die rumänische Außenministerin Oana Ţoiu hat telefonisch mit ihrem ukrainische Amtskollegen Andri Sibiha über die Situation der rumänischen Gymnasien in Czernowitz diksutiert. Dabei betonte Ţoiu, dass Rumänien eine besondere Aufmerksamkeit der Reform des ukrainischen Bildungssystems schenkt und forderte, dass diese Reform die Bedürfnisse der rumänischen Minderheit hinsichtlich des Zugangs zu Bildung in ihrer Muttersprache schützt. In einem Beitrag auf der Plattform X schreibt Oana Ţoiu, dass sie klargestellt habe, dass zwar einige Phasen der Bildungsreform im Nachbarland lokale Vorschläge beinhalten, die endgültige Entscheidung über die Anzahl der Gymnasien jedoch die legitimen Bedürfnisse der rumänischen Minderheit nicht außer Acht lassen werde.
Bukarest: Die Führung des Internationalen Währungsfonds fordert Rumänien auf, einen angemessenen Mix aus politischen Maßnahmen und Reformen zu entwickeln, um das Wirtschaftswachstum zu unterstützen und die Finanzstabilität zu schützen. Die Empfehlungen sind in dem Bericht enthalten, den die internationale Finanzinstitution nach Beratungen mit der Regierung in Bukarest erstellt hat. Dem Dokument zufolge begrüßt die Führung des IWF das kürzlich verabschiedete umfassende Paket von Steuerreformen für den Zeitraum 2025-2026 und weist jedoch darauf hin, dass es vollständig umgesetzt werden muss, um das Vertrauen der Märkte zu stärken.
