18.06.2024

Die Nachrichtenlage am heutigen Dienstag.

Newsroom, 18.06.2024, 17:59

Die Regierungen Rumäniens und des Freistaats Bayern haben sich am Dienstag in München getroffen, um die 25-jährigen bilateralen Beziehungen zu würdigen. Die Delegationen werden ein Memorandum über Mittelstand und Start-ups unterzeichnen. Auf der Tagesordnung des Treffens standen der Schengen-Raum, Migration, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, der Krieg in der Ukraine, aber auch der Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union. Premierminister Marcel Ciolacu trifft zudem seinen bayerischen Amtskollegen Markus Söder zu einem Vier-Augen-Gespräch. 
Unter den deutschen Bundesländern ist Bayern mit einem Handelsvolumen von mehr als acht Milliarden Euro der größte Investor und Wirtschaftspartner Rumäniens.

Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Prüfung der Klage des OGH gegen das sogenannte Gesetz gegen Justizflucht verschoben. Der Oberste Gerichtshof hatte Ende letzten Jahres beschlossen, beim rumänischen Verfassungsgericht eine Gesetzesänderung anzufechten, nach der rechtskräftig verurteilte Personen, die sich nicht innerhalb von sieben Tagen bei der Polizei zum Antritt der Haftstrafe melden, als entflohen gelten und eine zusätzliche Haftstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren riskieren. Nach Ansicht der Instanz würde dieses Gesetz gegen das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf persönliche Freiheit verstoßen. Sorin Oprescu, ehemaliger Bürgermeister von Bukarest, und Alina Bica, ehemalige Generalstaatsanwältin der Ermittlungsbehörde für organisierte Kriminalität und Terrorismus, stehen auf der Liste der in Rumänien rechtskräftig verurteilten Personen, denen es gelungen ist, das Land zu verlassen, um keine Haftstrafen verbüßen zu müssen. Italien und Griechenland sind die bevorzugten Länder der Straftäter, die aus Rumänien flüchten.

Präsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch seinen italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella anlässlich seines offiziellen Besuchs in Rumänien empfangen. Laut einer Pressemitteilung der Präsidialverwaltung ist der Besuch eine Fortsetzung des Dialogs auf höchster Ebene, der durch den historischen Moment des Staatsbesuchs von Klaus Iohannis in Italien im Jahr 2018, dem ersten seit 45 Jahren, und durch das dritte gemeinsame rumänisch-italienische Regierungstreffen in Rom am 14. und 15. Februar geprägt wurde. Im Jahr 2024 feiern Rumänien und Italien 145 Jahre seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen sowie 60 Jahre seit der Aufnahme von Beziehungen auf Botschaftsebene. Die beiden Staatsoberhäupter werden auch europäische und globale Entwicklungen erörtern, wobei die Strategische Agenda der EU und die Sicherheitslage im Mittelpunkt stehen werden, heißt es in der Pressemitteilung.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des rumänischen Senats, Titus Corlăţean, fordert die schwedische Regierung auf, im Fall der Forderungen nach Beendigung der illegalen und missbräuchlichen Inhaftierung“ von zwei Minderjährigen mit rumänischer Staatsbürgerschaft schnell zu reagieren. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Abgeordneten Ben-Oni Ardelean, die den Fall einer rumänischen Familie aus Schweden zum Thema hatte, forderte Titus Corlăţean die schwedische Regierung außerdem auf, ihre internationalen Verpflichtungen und die sehr guten politischen Beziehungen zum rumänischen Staat strikt einzuhalten und die beiden Mädchen sofort zu repatriieren. Nach einem Familienkonflikt wurden die beiden Mädchen von den schwedischen Behörden in Obhut genommen, obwohl die Polizei den Fall aus Mangel an Beweisen eingestellt hatte.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs verhandeln zum ersten Mal nach den Europawahlen direkt über die Chefposten an der Spitze der EU-Institutionen. Die derzeitige Kommissonpräsidentin Ursula von der Leyen hat die besten Chancen, im Amt zu bleiben, da sie nicht nur vom Gewinner der Europawahlen, also der Europäischen Volkspartei, sondern auch von anderen europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützt wird. Der ehemalige portugiesische Premierminister António Costa wird für den Posten des Präsidenten des Europäischen Rates gehandelt, während die estnische Premierministerin Kaja Kallas die nächste Chefin der europäischen Diplomatie werden könnte.