Haushaltsplanung: Mehrwertsteuer bleibt unverändert
Aktuell beträgt das Haushaltsdefizit Rumäniens besorgniserregende 9%. Deshalb sind drastische Maßnahmen vonnöten. Doch die Regierung in Bukarest versichert, dass die Mehrwertsteuer in diesem Jahr nicht erhöht wird.
Ştefan Stoica, 16.01.2025, 12:45
Die Verzögerung bei der Regierungsbildung macht die Verabschiedung des diesjährigen Haushalts zur obersten Priorität. Gefragt ist ein umsichtiger Haushalt, der ohne die Mehrausgaben auskommt, die den letzten Haushalt geprägt und das Defizit auf besorgniserregende 9% des BIP getrieben haben
Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna sind bei ihrem Treffen zu dem Schluss gekommen, dass Rumänien seine Ausgaben für Waren und Dienstleistungen nicht weiter erhöhen kann. Das Defizitziel von 7% erfordert ein Einfrieren des Lohn- und Rentenfonds. Zusätzlich muss mehr Druck auf das Finanzamt ausgeübt werden, um die Mehrwertsteuer effizienter einzutreiben.
Im Falle der kleinen und mittleren Renten werde die Exekutive jedoch nach Lösungen für einen Zuschlag suchen, verspricht Premierminister Ciolacu. Finanzminister Barna forderte eine strenge Ausgabenkontrolle, damit Rumänien seinen Verpflichtungen gegenüber den europäischen Partnern nachkommt. Er bestand darauf, dass auf der Einnahmenseite nur realisierbare Einnahmen ausgewiesen werden sollten.
„Der mittelfristige strukturelle Finanz- und Haushaltsplan Rumäniens sieht eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um 7% für dieses Jahr und eine schrittweise Reduzierung auf 3% in den nächsten sieben Jahren vor. Und diese Verpflichtung muss nicht nur jetzt eingehalten werden. Was wir heute für 2025 planen, muss sich auch auf die kommenden Jahre auswirken, so dass wir auf der Investitionsseite die bereitgestellten Beträge nicht reduzieren, sondern konstant erhöhen. Andererseits dürfen wir bei den nicht realisierbaren Einnahmen nicht übertreiben und nicht in eine Situation geraten, in der die Differenz durch Kreditaufnahme gedeckt werden muss.”
In den Medien kursieren derzeit viele Spekulationen über mögliche Steuererhöhungen. Doch Premierminister Marcel Ciolacu und Finanzminister Tánczos Barna geben Entwarnung: Die Mehrwertsteuer bleibt unverändert. Dies hänge auch mit der politischen Ausrichtung seiner Partei zusammen, so Ciolacu.
„Wir werden die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Warum tun wir das nicht? Ich vertrete eine sozialdemokratische Partei. Zunächst einmal würde die Anstrengung auf alle Rumänen gleichmäßig umgelegt werden, unabhängig vom Einkommen, und Anstrengung bedeutet einen Rückgang der Kaufkraft. Das lasse ich nicht zu, und ich bin sehr froh, dass der Minister dasselbe sagt. An diesem Punkt wird der Konsum weiter sinken und, wie Sie sehen werden, wird das automatisch zu einem Rückgang der Inflation führen.”
Die neue Koalitionsregierung hat zum Jahresende eine Verordnung verabschiedet, die drastische Maßnahmen vorsieht: Kürzungen bei den Staatsausgaben, die Abschaffung von Steuererleichterungen in IT, Bauwesen und Landwirtschaft sowie eine Umstrukturierung und Zusammenlegung von Behörden im Generalsekretariat der Regierung. Auch der Regierungsapparat selbst soll verschlankt werden. ‚Rumänien braucht eine Strukturreform‘, betonte Premierminister Marcel Ciolacu.
