Aufbau- und Resilienzplan: Neue Gesetzgebung geplant
Am Mittwoch hat das Parlament in Bukarest zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die Rumänien in seinem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan zugesagt hat.
Roxana Vasile und Alex Sterescu, 27.03.2025, 17:05
Das erste Gesetz soll die Effizienz öffentlicher Unternehmen steigern, indem es Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum fördert und Verfahren zur Wahrung finanzieller Integrität einführt. Zudem ist das Gesetz ein zentrales Element für Rumäniens Beitritt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, betonte der Sozialdemokrat Adrian Câciu.
„Die Verantwortlichen dieser Unternehmen müssen sich bewusst sein, dass sie die Vermögenswerte des Landes verwalten – Werte, die dem Staat gehören, nicht ihnen. Sie dürfen weder eine Preispolitik betreiben, die die Inflation anheizt, wie es im Energiebereich geschehen ist, noch eine Aktienpolitik verfolgen, die dort weiterhin problematisch ist. Sie sollten nicht vergessen, woher sie kommen und dass ihr Auftrag darin besteht, dem rumänischen Staat und seinen Bürgern zu dienen.”
Dumitru Coarnă, Vertreter der oppositionellen S.O.S. Romania, sieht in dem Gesetz hingegen einen Verstoß gegen das nationale Interesse.
„Mehr als 240 autonome Unternehmen und 1.200 Institutionen befinden sich noch im Besitz des rumänischen Staates. Dazu gehören unter anderem Hidroelectrica, Nuclearelectrica, Romsilva und Salrom. Dieses Gesetz könnte letztlich dazu führen, dass der Staat auch die letzten öffentlichen Vermögenswerte abtritt.”
Die Abgeordnetenkammer war das entscheidende Gremium für das Gesetz zur Rationalisierung der Arbeit öffentlicher Unternehmen. Von daher kann es nach seiner Verabschiedung vom Staatspräsidenten unterzeichnet und verkündet werden. Zudem hatten die Abgeordneten am Mittwoch das letzte Wort über ein weiteres Gesetz aus dem Aufbau und Resilienzplan: Es verpflichtet Beamte der Zentralregierung, sich in das einheitliche Transparenzregister für Interessen einzutragen. Außerdem ist es den Beamten untersagt, während ihrer Amtszeit Geschenke von Personen anzunehmen oder zu erbitten, die ein Interesse an der Förderung von Projekten haben.
Künftig müssen Treffen zwischen Regierungsbeamten und Dritten, die Einfluss auf Entscheidungen nehmen könnten, öffentlich gemacht werden. Der liberale Abgeordnete Florin Roman betont, dass der Entwurf völlig neue Regeln einführt.
„Europa stellt uns Finanzmittel zur Verfügung, fordert jedoch auch Bedingungen und Integritätskriterien für die Personen, die über diese Mittel entscheiden. Ab diesem Moment gibt es keine Hintertüren mehr – die Regeln sind eindeutig und unumstößlich.“
Die USR aus der Opposition hätte diese Maßnahme gerne auf weitere Institutionen wie die Nationale Behörde für die Rückgabe von Eigentum (ANRP) oder die Nationale Behörde für die Verwaltung und Regulierung des Fernmeldewesens (ANCOM) ausgeweitet. Deshalb kritisierte die Partei die Ablehnung eines entsprechenden Änderungsantrags. Das Gesetz gilt zudem nicht für die lokale öffentliche Verwaltung und die Mitglieder des Parlaments.
