Veränderungen der Politszene Rumäniens
Der Sieg des selbsternannten souveränistischen Kandidaten in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen hat in Rumänien zu großen politischen Veränderungen geführt.
Ştefan Stoica und Florin Lungu, 06.05.2025, 15:32
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die der ultranationalistische Populist George Simion, Vorsitzender der populistisch-rechtsextremistischen Partei AUR, deutlich gewonnen hat, gerät das traditionelle politische System ins Wanken. Mit über 40 Prozent geht Simion als Favorit in die entscheidende Runde am 18. Mai gegen den unabhängigen Nicuşor Dan, den pro-westlichen Bürgermeister von Bukarest, der die Hälfte der Stimmen von Simion erhalten hat. Der Rückzug von Crin Antonescu, dem gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR, hat die Sozialdemokraten dazu veranlasst, die Koalition zu verlassen, da sie ihrer Meinung nach keine Legitimität mehr besitzt, was für die großen traditionellen Parteien nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr einen neuen schweren Rückschlag bedeutet.
Infolgedessen trat der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu von der Exekutive zurück. An seiner Stelle wurde Innenminister Cătălin Predoiu, ebenfalls Interimschef der PNL, zum Interimspremierminister ernannt. Die sozialdemokratischen Minister werden jedoch zusammen mit ihren liberalen Kollegen und den Ministern der UDMR, die in der Regierung verbleiben, für ein Interim sorgen, das nicht länger als 45 Tage dauern kann. Andererseits hat die PSD beschlossen, keinen der beiden Kandidaten öffentlich zu unterstützen. Und das trotz ihrer Zugehörigkeit zur Familie der europäischen Sozialisten und implizit zur großen Familie der demokratischen Parteien auf dem Kontinent, was nach Meinung von Kommentatoren eine uneingeschränkte Positionierung an der Seite von Nicuşor Dan erforderlich gemacht hätte.
Die PNL tat dies nicht: Der Ständige Nationale Vorstand der Partei stimmte einstimmig dafür, den unabhängigen Kandidaten Nicuşor Dan in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Es muss verhindert werden, dass der Extremismus bis zum Cotroceni-Palast (Sitz der Präsidentschaft) vordringt“, betonte Cătălin Predoiu. Seiner Meinung nach interessieren die Rumänen im Moment zwei Dinge – was bei den Präsidentschaftswahlen passiert und was mit der Verwaltung des Landes geschieht.
Von der Opposition, der pro-westlichen, ist der Führer – wie sonst, wenn nicht interimistisch? – der USR, Dominic Fritz, erklärt, dass sich Rumänien in einer Staatskrise befindet, einer Krise der Institutionen und des Vertrauens, und dass es zu begrüßen ist, wenn alle Parteien ein Säuberungsprogramm beginnen. Fritz übernimmt die interimistische Führung der USR nach dem Rücktritt von Elena Lasconi, der am Montag erfolgte, nachdem sie bei der Präsidentschaftswahl sehr schlecht abgeschnitten hatte. Elena Lasconi ist dieselbe, die sich zusammen mit dem Extremisten Călin Georgescu für die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr qualifiziert hatte, die aufgrund des fehlerhaften Wahlverfahrens zugunsten des Letzteren abgebrochen wurde.
Die USR unterstützt Nicuşor Dan im zweiten Wahlgang voll und ganz. Die beiden Komponenten der binomischen Exekutive, das Präsidentenamt und die Regierung, werden derzeit von Interimsführern geleitet. Nach dem 18. Mai besteht die Chance, den Zustand des Provisoriums und der Ungewissheit zu überwinden, allerdings nur in einem Szenario: dem Sieg des pro-westlichen Kandidaten.
