Nachrichten 08.05.2025
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom, 08.05.2025, 16:27
Die Rumänische Nationalbank (NBR) gibt einen neuen historischen Euro-Kurs von 5,1222 Lei bekannt. Der Anstieg erfolgte nach den Ergebnissen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom Sonntag, bei denen der populistische Ultranationalist George Simion, der Kandidat der AUR, 40,96 Prozent der Stimmen erhielt, gefolgt vom prowestlichen unabhängigen Nicușor Dan, Bürgermeister von Bukarest, mit 20,99 Prozent. Laut BNR sei eine Abwertung des Leu weiterhin zu erwarten. Dies wurde auch von der Europäischen Zentralbank bestätigt. Die internationale Institution meldete, dass der Euro auf dem Interbankenmarkt die psychologische Schwelle von 5 Lei überschritten hat. Ein höherer Wechselkurs wirkt sich direkt auf Dienstleistungen und Produkte aus, die importiert werden oder auf Euro lauten, wie z. B. Handy-Abonnements, staatliche Verbrauchssteuern auf einige Produkte, den Automarkt, den Immobilienmarkt und viele Lebensmittel, da Rumänien von Importen abhängig ist.
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien eingeleitet, weil das Land es versäumt hat, bestimmte europäische Bestimmungen in die nationale Energiegesetzgebung aufzunehmen. Die Kommission erklärte, dass Bukarest die Freiheit der Gasproduzenten einschränkt, ihre Großhandelspreise auf dem Markt festzulegen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die von der rumänischen Exekutive aufrechterhaltene Maßnahme dem Binnenmarkt und den Verbrauchern schadet. Rumänien hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Im Gegenteil, werde sie den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen, warnt die Kommission.
Das Wetterdienst hat am Donnerstag eine gelbe Wetterwarnung für Schauer und Stürme herausgegeben, die bis Freitagmorgen in 21 Landkreisen in Rumänien und in Bukarest gilt. Außerdem wurde für die meisten Regionen eine Warnung vor erheblichen Regenfällen ausgegeben. In den südlichen Landkreisen werden sintflutartige Regenfälle, Gewitter und starke Weinterböen von 50 bis 70 km/h gemeldet. Die Wassermengen werden 15 – 25 Liter/qm und vereinzelt 30 – 50 Liter/qm betragen. Gleichzeitig gilt bis Freitag, 10:00 Uhr, im größten Teil des Landes eine Unwetterwarnung vor sintflutartigen Regenfällen und erheblichen Wassermengen. In den Gebirgsregionen, in Höhen über 1.500 Metern, werden Schneeregen und Schnee gemeldet, insbesondere in den nördlichen Ostkarpaten.
Senatoren der S.O.S. Rumänien, der Allianz für die Union der Rumänen (AUR) und der Partei der jungen Leute (POT), die die nationalistische Opposition vertreten, haben im Plenum des Senats einen einfachen Antrag gegen den Gesundheitsminister, den Sozialdemokraten Alexandru Rafila, eingereicht, dem sie eine schlechte Verwaltung der Impfpolitik vorwerfen. Die Unterzeichner des Dokuments werfen dem zuständigen Ministerium außerdem vor, dass die Nachtschichten bzw. Bereitschaftsdienste nicht korrekt bezahlt werden, und behaupten, dass die Hausärzte durch die große Anzahl von Formularen und Papieren, die sie täglich ausfüllen müssen, zu Beamten gemacht wurden. Der Antrag wird am Montagnachmittag im Plenum des Senats erörtert und abgestimmt. Nach der Geschäftsordnung des Parlaments habe die Annahme eines einfachen Antrags nicht den Rücktritt oder die Entlassung des betreffenden Ministers zur Folge.
Anlässlich des Europatages findet am Freitag in Bukarest die Debatte „Gemeinsam – Rumänien und unser Europa: Gegenwart und Zukunft“ statt, eine Veranstaltung, die dem Nachdenken über den europäischen Weg Rumäniens und die gemeinsamen Werte innerhalb der EU gewidmet ist, kündigt die Präsidialverwaltung an. An der Veranstaltung werden etwa 200 Gäste teilnehmen, darunter 150 Studenten und Schüler des letzten Schuljahrs, die in Rumänien akkreditierten Botschafter der EU-Mitgliedstaaten sowie Vertreter der europäischen Institutionen: der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Investitionsbank. Zu den Hauptrednern gehören Roxana Mînzatu, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, und Ramona Chiriac, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien.
