Wiederaufbauplan PNRR wird nachverhandelt
Die rumänische Regierung hat mit klaren Zielen eine Delegation unter der Leitung von Investitions- und Europaminister Marcel Boloș zu technischen Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission nach Brüssel geschickt, um Änderungen am nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) durchzusetzen. Die Änderungen verfolgen zwei Hauptziele: Einerseits soll Rumänien keinen Cent von den insgesamt 13,1 Milliarden Euro an Zuschüssen verlieren, andererseits will man 55 Ziele und Meilensteine aus dem vierten Zahlungsantrag vorziehen und dessen Gesamtwert auf 5,7 Milliarden Euro erhöhen, erklärte Boloș.
Alex Gröblacher und Corina Cristea, 13.05.2025, 12:55
Nach intensiven Gesprächen mit der Kommission befinde sich die Neuverhandlung in einer fortgeschrittenen Phase, so der Minister. In einer Mitteilung betonte er, dass die für diese Woche in Brüssel angesetzten Treffen den Abschluss der Verhandlungen bringen sollen. Rumänien hoffe, bis Ende Mai die offizielle Zustimmung der Kommission zu den Änderungen des PNRR zu erhalten. Ohne diese könne der vierte Zahlungsantrag nicht gestellt werden, was den Verlust milliardenschwerer EU-Mittel für dringend benötigte Reformen und Investitionen bedeuten würde, so Boloș weiter.
Auch Interimspremierminister Cătălin Predoiu hatte das Thema am Montag in Bukarest mit den zuständigen Ministern besprochen. Er betonte, dass ungeachtet des vorläufigen Status der Regierung die Erreichung der vereinbarten Ziele oberste Priorität habe.
Die verfügbaren Mittel müssen bis spätestens September nächsten Jahres ausgegeben werden. Doch laut Victor Negrescu, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, gebe es in Straßburg Bemühungen, den Umsetzungszeitraum des Wiederaufbau- und Resilienzmechanismus insgesam zu verlängern.
„Wir haben uns als Kompromissvorschlag geeinigt, dass für reife Projekte mit realistischer Aussicht auf Fertigstellung laut Bewertung der Kommission eine Verlängerung um 18 Monate beantragt wird. Gleichzeitig wird es den Mitgliedstaaten ermöglicht, nicht abgeschlossene Projekte auf andere EU-finanzierte Programme zu übertragen. Über diese Fassung des Textes soll im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaftspolitik abgestimmt werden. Die anderen Fraktionen werden diesen entscheidenden Schritt hoffentlich unterstützen, da er nicht nur EU-Gelder, sondern auch die Ergebnisse eines als lebenswichtig für Europa geltenden Instruments retten kann.“
Rumänien steht eine Gesamtzuteilung von 28,5 Milliarden Euro für die Umsetzung des Plans zu – davon etwa 13,5 Milliarden Euro als Zuschüsse und knapp 15 Milliarden Euro als Kredite. Davon wurden 9,2 Milliarden Euro abgerufen.
