Politiker nehmen Steuererhöhungen in Kauf

Bukarest sucht nach Lösungen, um das Haushaltsdefizit zu verringern.

Daniela Budu und Florin Lungu, 28.05.2025, 14:19

Unmittelbar nach seinem Wahlsieg erklärte der gewählte Präsident Nicușor Dan, dass seine unmittelbare Priorität darin bestehe, das rumänische Haushaltsdefizit zu verringern, um eine Herabstufung des Ratings des Landes und einen Vertrauensverlust der Investoren zu vermeiden. Er betonte auch, dass er die Steuern nicht erhöhen wolle und Maßnahmen zur Verbesserung der fiskalischen Effizienz und zur Reduzierung der Ausgaben vorziehe. Nun gibt das Finanzministerium bekannt, dass in den ersten vier Monaten des Jahres 2025 die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben 55 Milliarden Lei (etwa 11 Milliarden Euro) betrug, was zu einem Haushaltsdefizit von 2,95 % führte. Bis Ende des Jahres sollte Rumänien daher das Defizit um mindestens 30 Mrd. Lei (6 Mrd. Euro) reduzieren, um wichtige europäische Gelder nichtzu verlieren, und das Defizit sollte Ende 2025 bei 7% des BIP liegen.

Bei dem Treffen mit Präsident Nicușor Dan am Dienstag präsentierte Finanzminister Tanczos Barna die Haushaltslage und den Haushaltsvollzug für 2025 sowie die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Ausgabensenkung und Haushaltskonsolidierung. Er sagte, Rumänien brauche in kürzester Zeit eine Regierung mit vollen Befugnissen, die die Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Finanzen vorantreibt. Er glaubt, dass die angenommenen Defizitziele nur durch entschlossene Maßnahmen, Ausgabenkürzungen und die Schaffung eines flexibleren Staates erreicht werden können. Der Haushaltsvollzug in den ersten vier Monaten des Jahres zeigt, dass die Sicherung der Einnahmequellen zur Aufrechterhaltung des Investitionstempos und zur Zahlung der im letzten Jahr erhöhten Gehälter und Renten eine große Herausforderung darstellt“ – so Tanczos Barna. Er fügte jedoch hinzu, dass die Zahlen zeigen, dass Rumänien über eine Wirtschaft verfügt, die in der Lage ist, auch in einer schwierigen Zeit erhebliche Einnahmen zu erzielen. Nach Ansicht des Beamten ist jedoch ein stärkeres Engagement erforderlich, um ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu erreichen.

Der Präsident des Finanzrates, Daniel Dăianu, ist der Ansicht, dass das Haushaltsdefizit „wie ein Wundbrand für den Körper der rumänischen Wirtschaft und Gesellschaft“ sei und dass es eine Illusion sei, dass es nur auf der Ausgabenseite korrigiert werden könne, wobei er anmerkt, dass einige Steuererhöhungen nicht zu vermeiden seien. Daniel Dăianu:  „Diejenigen, die die These vertreten, dass die Defizitkorrektur nur auf der Ausgabenseite erfolgen kann, jagen einer Schimäre hinterher. So etwas ist nicht möglich. Ich glaube, dass wir nicht umhin kommen, die Steuereinnahmen des Staates durch eine gewisse Erhöhung von Steuern und Abgaben zu erhöhen.“

Wir erinnern daran, dass Rumänien das vergangene Jahr mit dem größten Haushaltsdefizit in der Europäischen Union – 9,3 % – abgeschlossen hat und sich seit 2020 in einem Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits befindet.