Regierung plant harte Sparmaßnahmen – Kritik und Proteste mehren sich
Rumänien steht vor tiefgreifenden Sparmaßnahmen. Die neue Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan will das wachsende Haushaltsdefizit in den Griff bekommen – mit Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Reformen im öffentlichen Sektor. Doch die Kritik ist groß.
Roxana Vasile und Alex Sterescu, 03.07.2025, 13:35
Die Sparmaßnahmen, mit denen die Rumänen ab dem 1. August konfrontiert werden, hat Premierminister Ilie Bolojan am Mittwoch auf einer Pressekonferenz angekündigt. Zuvor waren sie rund um die Wahlen 2024 und auch in diesem Jahr zunächst verschleiert und dann – direkt nach den Präsidentschaftswahlen im Mai – offen angekündigt worden. Der Grund für diese äußerst unpopulären Entscheidungen: ein riesiges Haushaltsdefizit und die Gefahr, dass Rumänien von Rating-Agenturen auf ‚Ramsch‘ herabgestuft wird – also als nicht mehr investitionswürdig gilt.
Um den Haushalt zu entlasten, wird die Mehrwertsteuer neu strukturiert – mit zwei Sätzen: 11 und 21 Prozent. Beides sind Erhöhungen. Der Satz von 11 Prozent gilt künftig für Lebensmittel, Medikamente, Trink- und Abwasser, Bewässerungswasser, Bücher, Brennholz und Heizkosten. Auch die Gastronomiebranche – also HoReCa – bleibt vorerst bei 11 Prozent, allerdings nur bis Oktober. Für alle anderen Produkte gilt dann der neue Regelsteuersatz von 21 Prozent. Auch die Verbrauchssteuern steigen – um 10 Prozent. Betroffen sind Alkohol, Zigaretten und Kraftstoffe. Für den Dieselverbrauch von Personenbeförderungsunternehmen soll es aber einen finanziellen Ausgleich geben.
Die Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst bleiben auch im kommenden Jahr gedeckelt. Wer eine Rente von mehr als 3.000 Lei – umgerechnet rund 600 Euro – bezieht, muss künftig zehn Prozent für die Krankenversicherung zahlen. Premierminister Ilie Bolojan kündigte außerdem an, dass mehrere Ausnahmen im System abgeschafft werden sollen. Dadurch soll die Zahl der Beitragszahler von derzeit etwas über sechs auf mehr als acht Millionen steigen. Auch im Bildungsbereich sind Einsparungen geplant: Die Unterrichtsnorm für Lehrer – sowohl im Schul- als auch im Hochschulbereich – wird erhöht. So will der Staat die Mittel streichen, die bisher für stundenweise beschäftigte Lehrkräfte vorgesehen waren.
Auch bei den Stipendien soll es ab dem kommenden Jahr Änderungen geben. Außerdem ist geplant, die Steuer auf Dividenden von derzeit 10 auf 16 Prozent zu erhöhen. Die Gewinne von Banken – die in dieser Region eine der höchsten Kapitalrenditen verzeichnen – sollen ebenfalls stärker besteuert werden. Auch Glücksspielgewinne will die Regierung künftig deutlich höher besteuern. Und das ist noch nicht alles: Premierminister Ilie Bolojan kündigte an, dass bis Ende des Monats weitere Sparmaßnahmen folgen sollen – darunter Ausgabenkürzungen und Umstrukturierungen in staatlichen Einrichtungen und Unternehmen.
Die Regierungskoalition will die ersten Sparmaßnahmen per Vertrauensvotum im Parlament rasch verabschieden. Doch der Widerstand wächst: Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne scharf und warnen vor Inflation und sinkender Kaufkraft. Der Ombudsmann wurde bereits gebeten, das Verfassungsgericht einzuschalten – wegen einer Notverordnung, die bestimmte Zulagen im öffentlichen Dienst streicht und faktisch zu Lohnkürzungen führt. Gleichzeitig reißen die Proteste im öffentlichen Sektor nicht ab. In vielen Landesteilen gingen die Demonstrationen weiter. Auch die Bildungsgewerkschaften haben für kommende Woche Aktionen angekündigt. Studenten protestieren bereits seit letzter Woche – auch Streiks sind nicht ausgeschlossen.
