Rückblick auf die Ereignisse der Woche 25.08-29.08.2025

Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie /// Erneuerte europäische Unterstützung für die Republik Moldau /// Zweites Maßnahmenpaket zur Verringerung des Haushaltsdefizits in Vorbereitung /// Anhaltende Proteste gegen die Steuermaßnahmen /// Bukarest erneut Mittelpunkt der klassischen Musik

Alex Gröblacher, 30.08.2025, 16:35

Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie
In Bukarest hat in dieser Woche das Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie stattgefunden, an dem die Leiter der diplomatischen Missionen, der Konsulate sowie die Direktoren der Auslandsvertretungen des Rumänischen Kulturinstituts teilgenommen haben. Rumäniens Rolle im aktuellen internationalen Kontext, die außenpolitischen Prioritäten, die transatlantische Einheit, die europäische Solidarität und die Rolle der parlamentarischen Diplomatie waren die Hauptthemen der Diskussion. Die rumänische Außenministerin Oana Ţoiu erklärte, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Zugehörigkeit zur NATO und die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Grundlagen der Außenpolitik Rumäniens bleiben. Sie betonte, die Botschaft, die Bukarest sende, sei einfach und direkt: „Auf Rumänien ist Verlass.“
Staatspräsident Nicuşor Dan sagte seinerseits, die Außenpolitik Rumäniens müsse berechenbar und kohärent bleiben, auf dem Respekt vor dem Völkerrecht, der regelbasierten Weltordnung sowie auf Dialog und Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern beruhen. Dan nannte drei Schwerpunkte, auf die sich Rumänien konzentrieren werde: Sicherheit, wirtschaftliche Dimension und die Rumänen im Ausland. In seiner Rede sprach der Präsident auch über die Chancen, die sich aus der geografischen Lage Rumäniens ergeben, das seiner Meinung nach zu einem Knotenpunkt der Verbindungen zwischen Europa, Asien und Afrika werden könne. Zudem müsse die Schwarzmeerstrategie Teil dieses Ansatzes sein.

Erneuerte europäische Unterstützung für die Republik Moldau
Die Republik Moldau hat in dieser Woche 34 Jahre Unabhängigkeit von der ehemaligen Sowjetunion gefeiert. Zum Jubiläum sind in Chișinău Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk eingetroffen. Damit erhielt der moldauische Staat ein starkes Signal des Westens, während er sich mitten auf seinem europäischen Weg befindet und zugleich mit pro-russischen Eingriffen und Propaganda konfrontiert ist, die ihn destabilisieren und näher in den Einflussbereich Moskaus ziehen sollen. „Die Botschaft, die wir heute bringen, ist die der Unterstützung, der Solidarität und des Vertrauens in unsere gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union“, erklärten die drei europäischen Spitzenpolitiker.
Auch Rumäniens Premierminister Ilie Bolojan bekräftigte, dass Bukarest ein unerschütterlicher Unterstützer der Ideale der Republik Moldau und der Rumänen jenseits des Prut bleiben werde. Der Regierungschef hob die einzigartige Verbindung von Sprache, Kultur, Geschichte und Tradition zwischen den beiden Staaten hervor und erneuerte das feste, konkrete und umfassende Engagement Rumäniens für den EU-Beitritt der Republik Moldau. Am 28. September werden in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfinden, die nach Einschätzung politischer Analysten entscheidend für ihren europäischen Weg sind.

Zweites Maßnahmenpaket zur Verringerung des Haushaltsdefizits in Vorbereitung
Die Spitzen der Regierungskoalition in Rumänien haben sich auch in dieser Woche getroffen, um die letzten Details für das zweite Paket fiskalischer Maßnahmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits festzulegen. Regierungssprecherin Ioana Dogioiu erklärte, es würden sechs Gesetzesprojekte vorbereitet, die Teil dieses Pakets sein sollen. Diese betreffen unter anderem: Steuern, Insolvenzrecht, die Reform der Staatsunternehmen, die Gesundheitsreform, die Kommunalverwaltung, die Sonderpensionen der Magistraten sowie die Reform der Energie-Regulierungsbehörde, der Finanzaufsicht und der Kommunikationsaufsicht. Außerdem sollen die Regeln zur Gewinnverschiebung von Multinationalen verschärft, die Börsengewinne höher besteuert, neue Vorgaben für Mieteinnahmen eingeführt und eine Abgabe von 25 Lei für Pakete aus Nicht-EU-Ländern erhoben werden.
Geplant ist auch, dass Hausärzte nach Konsultationen und nicht nach Zahl der eingeschriebenen Patienten bezahlt werden, sowie eine Anpassung der Mindest- und Höchstgrenzen für die Klassengrößen. Zur Debatte stehen zudem eine Anhebung der Grundsteuer um 70 Prozent, die Streichung von 40.000 Stellen in den Kommunalverwaltungen und die Anhebung des Rentenalters der Magistraten auf 65 Jahre. Laut Premier Ilie Bolojan werden die Wirkungen der beiden Reformpakete im nächsten Jahr sichtbar.

Anhaltende Proteste gegen die Steuermaßnahmen
Die bevorstehende Verabschiedung des zweiten Pakets zur Reduzierung des Haushaltsdefizits hat auch in dieser Woche Menschen auf die Straßen gebracht. Vor dem Bildungsministerium versammeln sich seit mehr als 20 Tagen Lehrer und Erzieher, die sich wegen der angekündigten Veränderungen im System sorgen. Sie protestieren gegen die höhere Pflichtstundenzahl, die Zusammenlegung von über 500 Schulen sowie die Kürzung des Stundensatzes um mehr als 50 Prozent. Die Gewerkschaften im Bildungswesen haben als Protestmaßnahme die Boykottierung des Schuljahresbeginns am 8. September vorgeschlagen.
Erstmals seit Langem traten Gewerkschafter aus verschiedenen Bereichen mit einem gemeinsamen Forderungskatalog auf – darunter angemessene Löhne und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, mit der die Regierung das Defizit decken will. Auch Studenten sind mit einzelnen Maßnahmen unzufrieden, die ihren Lebensstandard beeinträchtigen. In mehreren Städten im Land gab es Proteste, an denen Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, dem Eisenbahnverkehr, der Forstwirtschaft sowie aus Verteidigung und öffentlicher Ordnung teilnahmen. Unzufrieden sind auch die Magistraten, die die Änderungen beim Rentenalter und bei der Berechnung der Pensionen kritisieren. Infolgedessen haben Staatsanwälte aus 31 Staatsanwaltschaften im ganzen Land ihre Tätigkeit eingestellt und übernehmen nur noch Notfälle.

Bukarest erneut Mittelpunkt der klassischen Musik
In Bukarest hat die 27. Ausgabe des Internationalen Festivals „George Enescu“ begonnen, eines der bedeutendsten Festivals für klassische Musik weltweit. Vier Wochen lang, bis zum 21. September 2025, ist die rumänische Hauptstadt Mittelpunkt der Klassik und vereint über 4.000 Künstler aus 28 Ländern in mehr als 100 Konzerten. In diesem Jahr erinnert das Festival an den 70. Todestag von George Enescu und bietet unter der künstlerischen Leitung von Dirigent Cristian Măcelaru eine Ausgabe, die auf drei Säulen fußt: enescianische Tradition, künstlerische Innovation und Öffnung für neue Generationen.
Neu sind unter anderem die Konzertreihen Enescu in Control und Enescu Immersive Experience sowie die Rückkehr von Oper und Ballett ins Festivalprogramm. Darüber hinaus umfasst die Veranstaltung Konzerte, Ausstellungen, Rezitale und Aufführungen in mehreren Städten Rumäniens, darunter Iași, Cluj-Napoca, Timișoara, Sibiu, Brașov, Constanța, Oradea, Arad, Târgu Mureș, Craiova und Satu Mare.