Gewerkschaften protestieren erneut

Tausende Mitglieder des Nationalen Gewerkschaftsbundes (BNS), einer der größten Gewerkschaften Rumäniens, protestierten am Mittwoch erneut im Zentrum Bukarests. Sie waren unzufrieden mit den Sparmaßnahmen der Regierung und dem damit einhergehenden Kaufkraftverlust der Bevölkerung. Demonstranten aus allen Gesellschaftsschichten versammelten sich zunächst auf dem Victoria-Platz in der Nähe des Regierungspalastes und zogen dann vor die Hauptministerien. Sie forderten unter anderem eine Anpassung der Gehälter an die Inflationsrate sowie bessere Arbeitsbedingungen.

Die Menschen fordern eine Erhöhung des Mindestlohns und ein Ende der staatlichen Stellenstreichungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Rumänien wies im vergangenen Jahr das höchste aller 27 EU-Mitgliedstaaten auf. „Was jetzt geschieht, ist Dummheit, keine Reform“, so die Gewerkschafter. Zuvor hatte die BNS angekündigt, die Angelegenheit der Europäischen Kommission vorzulegen, sollte die prowestliche PSD-PNL-USR-UDMR-Regierung an ihrem Vorschlag festhalten, den Mindestlohn einzufrieren. Dies verstößt gegen die Berechnungsformel eines Gesetzes, das auch von der Regierung verabschiedet wurde. Die BNS begrüßte die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, die die Gültigkeit der EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne sowie deren wesentliche Bestimmungen zur Förderung von Tarifverhandlungen und zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diesbezügliche Aktionspläne zu entwickeln, bestätigt.

Die BNS erklärt außerdem, dass die Nichteinhaltung des im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Anpassungsmechanismus, der mit Brüssel vereinbart wurde, die Umsetzung der von Rumänien eingeleiteten Reformen gefährden und zum Verlust von EU-Fördermitteln führen könnte. Beobachter des rumänischen öffentlichen Lebens halten die Nervosität der Gewerkschaften für durchaus berechtigt, da die Sozial- und Lohnpolitik der Regierung den Lebensstandard der Bevölkerung beeinträchtigt.

Die Leitung der Nationalbank hat kürzlich den vierteljährlichen Inflationsbericht verabschiedet. Darin prognostiziert sie einen leichten Rückgang der Inflation in den kommenden neun Monaten. Im Oktober sank sie leicht auf 9,8 % nach 9,88 % im September, während der EU-Durchschnitt bei 3,2 % lag. In Rumänien ist dies auf das Auslaufen der Strompreisobergrenze am 1. Juli und die Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuern zum 1. August zurückzuführen. Laut dem Nationalen Statistikinstitut wuchs die Wirtschaft im zweiten Quartal im Vergleich zu 2024 nur um 0,3 %, nachdem sie zu Jahresbeginn stagniert hatte. Experten zufolge könnte dies auf eine nahezu stagnierende Wirtschaftstätigkeit hindeuten, die in der öffentlichen Wahrnehmung praktisch nicht existent oder sogar rückläufig ist.