Rückblick auf die Ereignisse der Woche 17.11 – 21.11.2025

Die Koalitionsregierung in Bukarest bereitet das dritte Paket fiskalischer Maßnahmen vor, die zur Reduzierung des Haushaltsdefizits beitragen sollen. Der Gesetzesentwurf umfasst Maßnahmen wie Personal- und Ausgabenkürzungen in der lokalen und zentralen Verwaltung und könnte nächste Woche nach Durchführung eines Rechenschaftsverfahrens verabschiedet werden. Ebenfalls diese Woche legte die Regierung dem Obersten Richterrat den neuen Gesetzentwurf zu den Richterpensionen zur Genehmigung vor. Da die Regierung zunächst nicht die 30-tägige Frist für die Stellungnahme des Obersten Richterrats einhielt, stellte der Verfassungsgerichtshof im vergangenen Monat fest, dass der erste Entwurf der Regierung verfassungswidrig ist. Der neue Entwurf sieht eine längere Übergangsfrist von 15 Jahren vor, bis Richter das reguläre Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreichen. Die Höhe der Pension bleibt jedoch unverändert bei 70 Prozent des Nettogehalts. Die Regierung möchte sich nächste Woche auch für dieses Projekt gegenüber dem Parlament verpflichten, um die im Rahmen des PNRR eingegangene Verpflichtung zur Verabschiedung des Gesetzes bis zum 28. November zu erfüllen.

Herbstprognosen zur Wirtschaft

Die Herbstprognosen der Europäischen Kommission zeigen, dass die rumänische Wirtschaft in eine Phase des verlangsamten Wachstums eintritt. Grund dafür sind die Sparmaßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits, des größten in der Union. Laut Bericht der Europäischen Kommission werden Unternehmen und die Bevölkerung 2026 von den Sparmaßnahmen betroffen sein. Das Wirtschaftswachstum könnte dann nur 1,1 % des BIP betragen. Ab 2027 soll sich die Situation durch ein gesundes und sichtbares Wirtschaftswachstum von über 2 % ausgleichen. Die Prognose geht davon aus, dass das rumänische Haushaltsdefizit von 9,3 % im letzten Jahr auf 8,4 % in diesem Jahr und auf 6,2 % im Jahr 2026 sinken wird. Die Inflation könnte laut Bericht mindestens bis 2027 über dem Zielwert der Zentralbank von Bukarest bleiben. Die Arbeitslosigkeit könnte einen ähnlichen Verlauf nehmen und nach dem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2025 die 6%-Marke überschreiten, sich aber im Laufe des Jahres 2026 wieder erholen.

Regierung billigt SAFE-Rechtsrahmen

Die Regierung hat am Donnerstag per Dringlichkeitsverordnung die Regeln für militärische Beschaffungen im Rahmen des SAFE-Programms zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit verabschiedet. Rumänien profitiert von diesem europäischen Finanzierungsinstrument mit einem Volumen von über 16 Milliarden Euro und erhält damit nach Polen die zweithöchste Zuteilung. Die Liste der im Programm enthaltenen Institutionen und Unternehmen des Verteidigungssektors sowie potenzieller Lieferanten muss noch vom CSAT genehmigt werden, so Minister Ionuţ Moşteanu. Er erklärte, Ziel dieses Finanzinstruments sei es, die EU-Mitgliedstaaten bei Investitionen in die Verteidigungsindustrie durch gemeinsame öffentliche Beschaffung zu unterstützen und so ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Das SAFE-Programm hat eine Laufzeit von 40 Jahren mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren und einem Zinssatz von 3 %.

Anträge gegen Minister abgelehnt

Die Plenarsitzung des Senats in Bukarest wies diese Woche den von der AUR eingebrachten Antrag gegen den Verkehrsminister zurück. Die AUR wirft ihm vor, für den desolaten Zustand der Eisenbahninfrastruktur in Rumänien verantwortlich zu sein. In dem vorgelegten Dokument schlugen die AUR-Vertreter außerdem die Entwicklung einer nationalen Strategie für den Ausbau des Schienenverkehrs auf mehreren Säulen vor. Verkehrsminister Ciprian Şerban wies die Vorwürfe der Opposition zurück und erklärte, der Eisenbahnsektor profitiere von den größten Investitionen der letzten Jahre. Ein ähnliches Verfahren gab es in der Abgeordnetenkammer, wo ein Antrag gegen Energieminister Bogdan Ivan debattiert wurde. Die AUR wirft ihm vor, keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiekrise ergriffen zu haben. Auch dieser Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Rumänischen Außenministerin auf Italien-Besuch

Außenministerin Oana Ţoiu stattete Rom am Dienstag und Mittwoch einen offiziellen Besuch ab. Während Gesprächen mit ihrem italienischen Amtskollegen Antonio Tajani hob der Bukarester Außenminister Italiens Beitrag zur NATO und zu den Luftraumüberwachungsmissionen hervor, die an der Ostflanke zunehmend an Bedeutung gewinnen. In Rom nahm die rumänische Vertreterin außerdem an einem strategischen Dialog zwischen Italien und Rumänien zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen teil. Im Mittelpunkt dieser Expertenkonsultation standen die aktuellen Sicherheitsherausforderungen auf EU- und NATO-Ebene im Kontext der Ukraine-Krise. Oana Țoiu traf sich zudem mit rumänischen Unternehmern in Italien und würdigte dabei die guten bilateralen Beziehungen auf Regierungsebene, die den über einer Million Rumänen auf der Halbinsel zugutekommen.

Ilie Ilașcu in Bukarest beigesetzt

Der ehemalige politische Gefangene des transnistrischen Separatistenregimes, Ilie Ilașcu, ein prominenter Anführer der nationalen Befreiungsbewegung in der Republik Moldau in den 1990er Jahren, wurde am Donnerstag auf dem Bellu-Friedhof in Bukarest beigesetzt. Ilie Ilașcu war Anführer der Volksfront, Ortsgruppe Tiraspol, und nahm 1992 gemeinsam mit den Kräften der Republik Moldau an den Kämpfen gegen prorussische Separatisten in Transnistrien teil. Dort wurde er verhaftet, gefoltert und von einem illegitimen Gericht am linken Ufer des Dnjestr zum Tode verurteilt. Nach fast neun Jahren Haft wurde Ilie Ilașcu 2001 aufgrund internationalen Drucks freigelassen. Während seiner Zeit in der Herrschaft prorussischer Separatisten wurde Ilie Ilaşcu zunächst von 1994 bis 2000 in das Parlament der Republik Moldau und anschließend von 2000 bis 2008 in das rumänische Parlament gewählt. Präsidentin Maia Sandu rief zu seinem Gedenken einen nationalen Trauertag aus.

Fußballnationalmannschaft erfährt Play-off-Gegner

Die rumänische Fußballnationalmannschaft trifft im Halbfinale der WM-Play-offs 2026 auf die Türkei. Dies ergab die Auslosung am Donnerstag in Zürich. Sollte Rumänien in Istanbul die Türkei bezwingen, spielt die Mannschaft auch das Play-off-Finale am 31. März 2026 auswärts gegen den Sieger der Partie Slowakei oder Kosovo. Rumänien verpasste die erste Chance, sich für die Endrunde in den USA, Mexiko und Kanada zu qualifizieren, nachdem es in der Vorrunde in Gruppe H den dritten Platz belegt hatte und von Österreich und Bosnien-Herzegowina überholt wurde. Die Nationalmannschaft nahm zuletzt 1998 an einer Weltmeisterschaft in Frankreich teil, wo sie im Achtelfinale gegen Kroatien ausschied.