Gesellschaft reagiert nach Journalistenrecherche von Recorder
Hunderte Rumänen protestierten am Mittwochabend vor dem Sitz des Obersten Richterrats (CSM) in Bukarest nach einer Untersuchung zum Zustand der Justiz. Die Demonstranten forderten Rücktritte, Verantwortlichkeit und eine unabhängige Justiz.
Mihai Pelin und Florin Lungu, 11.12.2025, 17:50
Nach der Recherche des von Journalisten gegründeten und betriebenen Online-Magazins Recorder mit dem Titel „Gekaperte Justiz“, die am Mittwochabend unter anderem im nationalen Fernsehen ausgestrahlt wurde, kam es zu Protesten vor Justizinstitutionen und politischen Reaktionen auf höchster Ebene. Die Enthüllungen über die Mechanismen, durch die die rumänische Justiz – so die Behauptung der Autoren – von einer Interessengruppe aus Richtern und Politikern unterwandert worden sein soll, brachten Hunderte Menschen vor dem Sitz des Obersten Richterrats in der Hauptstadt auf die Straße. „Gerechtigkeit statt Mafia!“, „Keine Verjährungsfrist für Korruption!“, skandierten die Demonstranten und forderten den Rücktritt der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Lia Savonea, der Führung des Obersten Justizrats sowie des Innenministers Cătălin Predoiu, eines ehemaligen Justizministers. Eine ähnliche Demonstration fand in Cluj-Napoca (im Nordwesten) vor dem Gericht statt.
Der Dokumentarfilm fasst in zwei Stunden die Ergebnisse einer über anderthalbjährigen journalistischen Recherche zu einem möglichen Pakt zwischen Politikern und Richtern zusammen. Laut den Autoren hätten Politiker Gesetze angeboten, die eine hierarchische Struktur der Justiz geschaffen und die gesamte Macht in den Händen einer kleinen Gruppe konzentriert hätten. Diese wenigen Richter hätten im Gegenzug ein Justizsystem angeboten, das die Mächtigen nicht mehr stört. Es werden Aussagen ehemaliger und amtierender Richter vorgelegt, die von der Verlängerung von Verfahren bis zum Ablauf der Verjährungsfrist oder von Änderungen in der Zusammensetzung der Richterseminare berichten, mitunter sogar noch vor der Urteilsverkündung.
Das Bukarester Berufungsgericht reagierte umgehend und bezeichnete die Aussagen von Richter Ionel Laurenţiu Beşu, einem der Richter, die mit Journalisten des Recorder gesprochen hatten, als „abwertend und sachlich unbegründet“. Präsident Nicuşor Dan wiederum behauptet, die Politik sei für die nachlassende Intensität des Kampfes gegen die Korruption verantwortlich, erklärt aber gleichzeitig: „Nicht einmal die Richter übernehmen die Verantwortung für eine Systemreform.“ Er gibt an, den Bericht über die Situation in der Justiz verfolgt zu haben und betont, dass die Lösung der angesprochenen Probleme auch innerhalb des Systems selbst liege. „Die vorgelegten Fälle müssen untersucht und die Schuldigen bestraft werden, und zwar durch die Justiz und auf Grundlage von Beweisen“, betont das Staatsoberhaupt. Es kündigt an, dass das Präsidialamt an einem Bericht mit Daten zu den Problemen in der Justiz arbeitet. „Ich lade alle Richter ein, mir direkt ihre Probleme mitzuteilen“, so der Präsident.
Die Vertreter der Richter wurden auch von Premierminister Ilie Bolojan zu Gesprächen eingeladen. Er erklärte, die veröffentlichten Informationen zu analysieren und mit dem amtierenden Innenminister Cătălin Predoiu über dessen frühere Amtszeit im Justizministerium zu sprechen. Bolojan betonte jedoch, dass er einen Minister nicht für dessen Handlungen vor Jahren entlassen könne, da keine direkte Verantwortung festgestellt worden sei. Sollten sich die Informationen jedoch als wahr erweisen, seien tiefgreifende Gesetzesänderungen notwendig, so Bolojan weiter.
