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Femizid-Gesetz verabschiedet

Der Femizid ist in Rumänien nun strafrechtlich verankert. Am Mittwoch hat das Parlament in Bukarest ein Gesetz zur Prävention und Bekämpfung dieser Form von Gewalt verabschiedet.

(Foto: Tumisu / pixabay.com)
(Foto: Tumisu / pixabay.com)

und , 26.03.2026, 18:00

In den vergangenen Jahren ist in Rumänien die Zahl der bekannt gewordenen Femizidfälle besorgniserregend gestiegen. Statistiken zufolge wurde im Jahr 2025 nahezu jede Woche mindestens eine Frau getötet – in den meisten Fällen durch ihren Lebenspartner. Gleichzeitig wurden mehr als 11 000 einstweilige Schutzanordnungen erlassen, von denen jedoch fast 4 000 von den Tätern missachtet wurden. Beobachter führen dies unter anderem darauf zurück, dass Gewalt gegen Frauen bislang unzureichend geahndet wurde oder die Opfer sogar mit Schuldzuweisungen konfrontiert waren.

Fachleute haben wiederholt betont, dass die Verantwortung nicht den Betroffenen zugeschoben werden dürfe. Vielmehr müsse der Staat wirksame Schutz- und Informationsangebote bereitstellen. Auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen forderten konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung, Femizid als eigenständige Straftat anzuerkennen – definiert als Tötung einer Frau aus geschlechtsspezifischen Motiven, also allein aufgrund der Tatsache, dass das Opfer eine Frau ist. Bereits im vergangenen Jahr erklärten Organisationen, die gesamte Gesellschaft sei Zeuge eines Versagens der Behörden beim Schutz von Frauen geworden. In vielen Fällen habe es eine Vorgeschichte von Gewalt gegeben, die den Behörden oder der Gemeinschaft bekannt gewesen sei – und die Taten hätten verhindert werden können.

Das nun verabschiedete Gesetz definiert Femizid als „vorsätzliche Tötung einer Frau oder den Todeseintritt infolge einer vorsätzlich gegen sie gerichteten Straftat“. Am Mittwoch wurde es von der Abgeordnetenkammer als gesetzgebendes Gremium angenommen. Zugleich führt das Gesetz klare strafverschärfende Umstände ein, ermöglicht strengere Sanktionen und stärkt den Schutz von Kindern, die von solchen Fällen betroffen sind. Die Behörden werden verpflichtet, betroffene Minderjährige zu identifizieren und Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Darüber hinaus setzt das Gesetz auf Prävention durch Bildung: Erstmals wird Gleichstellung der Geschlechter in den Schulunterricht aufgenommen, um missbräuchliches Verhalten frühzeitig zu verhindern.

Die sozialdemokratische Abgeordnete Silvia Mihalcea betonte, bei dem Projekt gehe es um Leben und Verantwortung. Die bittere Realität sei, dass die Opfer dieser extremen Gewalt überwiegend Frauen seien. Auch die liberale Abgeordnete Alina Gorghiu erklärte, die Mittel für die Anschaffung elektronischer Fußfesseln seien bereits im Haushalt des Innenministeriums für dieses Jahr vorgesehen. Es gebe ausreichend Geräte – entscheidend sei, die Betroffenen dazu zu bewegen, diese Schutzmaßnahme in Anspruch zu nehmen, da die Überwachung von Tätern Leben retten könne.

Das Gesetz liegt nun dem Präsidenten Rumäniens zur Unterzeichnung vor.

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