Rückblick auf die Ereignisse der Woche 07.02.–11.02.2022

Pandemie auf dem Rückzug: Wann kommen die Lockerungen?

In den kommenden 3–4 Wochen werden die Covid-Neuinfektionen signifikant zurückgehen und die Inzidenz werde sich bei 1 pro 1000 Einwohner einpendeln. Das glaubt Gesundheitsminister Alexandru Rafila, der für den Fall, dass dieses optimistische Szenario tatsächlich eintritt, auch von graduellen Lockerungen spricht. So etwa könnte die Pflicht aufgehoben werden, den digitalen Covid-Pass beim Eintritt in Bars, Restaurants, Theater, Kinos und Einkaufszentren vorzuweisen. In Innenräumen soll die Maskenpflicht allerdings beibehalten werden. Ein genaues Datum für die möglichen Lockerungen wollte oder konnte der Minister nicht nennen, es war aber die Rede von der Zeit um Ostern herum – das hieße also Mitte oder Ende April. Beobachter fassen jedoch auch den 7. März ins Auge, wenn die Behörden ohnehin entscheiden müssen, ob der Alarmzustand verlängert oder aufgehoben wird.

In Rumänien erreichte die fünfte Pandemiewelle ihren Höhepunkt Anfang Februar, als täglich über 40.000 Neuinfektionen gemeldet wurden – seitdem geht die Zahl beständig zurück. Der Gesundheitsminister plädiert nach wie vor für die Impfung – insbesondere sogenannte vulnerable Gruppen sollten sich immunisieren lassen, um einen schweren bis tödlichen Verlauf der Infektion zu vermeiden. Seit Beginn der Impfkampagne in Rumänien am 27. Dezember 2020 haben knapp 8,1 Mio. Rumänen mindestens eine Impfdosis verabreicht bekommen – die Zahl entspricht 50,5 % der erwachsenen und ca. 42 % der Gesamtbevölkerung des Landes. Rumänien bleibt damit hinsichtlich der Durchimpfungsrate eines der Schlusslichter europaweit.

Ukraine-Krise: USA verlegen 1000 Soldaten nach Rumänien

Staatspräsident Klaus Johannis und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben am Freitag gemeinsam den Luftstützpunkt 57 im südostrumänischen Mihail Kogălniceanu besichtigt. Vergangene Woche war dort Militärtechnik aus den USA eingetroffen, sozusagen als Vorfracht der rund zusätzlichen 1000 US-Militärs, die nach Rumänien verlegt werden und mit den 900 bereits hier stationierten Soldaten zusammenkommen.

Die Truppenverlegung der Nato erfolgt als Antwort auf Russlands militärische Manöver mit rund 130.000 Soldaten vor der ukrainischen Grenze. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte vor diesem Hintergrund, dass die gesamte Ostflanke der Allianz – vom Schwarzen Meer bis zum Baltikum – verstärkt werde. Gleichzeitig forderte er Russland auf, die Situation zu deeskalieren und sich auf einen Dialog einzulassen. „Wir sind für eine politische Lösung bereit. Gleichzeitig bleiben wir aber wachsam und einig“, so Stoltenberg bei seinem Besuch in Rumänien. „Vor der Hintergrund der bedrohlichsten Krise seit dem Fall des Eisernen Vorhangs verfügt Rumänien als Nato-Mitgliedsstaat und als strategischer Partner der USA nun über alle notwendigen Sicherheitsgarantien“, sagte auch Staatspräsident Johannis.

Inflation: Nationalbank erhöht Kreditzinsen

Die Rumänische Nationalbank (BNR) hat die Zinsen für Kredite in der Landeswährung Leu erhöht. Ziel dieser Maßnahme sei es, den ungedeckten Konsum und die Inflation zu drosseln.

Der Zinssatz für Anleihen wurde konkret von 2 % auf 2,5 % im Jahr erhöht. Auch für kommerzielle Banken, die Anleihen von der Zentralbank nehmen oder aber Geldbeträge bei derselben anlegen, wurde der Zins um 0,5 % erhöht. Die Zentralbank begründet diese Maßnahmen mit dem Versuch, die Inflation einzudämmen; einer der Hebel, die man hierfür ansetzen kann, sei eben die Konsumdrosselung durch höhere Kosten für Kredite. Vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Inflation im zweistelligen Bereich erachten die BNR-Experten diese Maßnahmen als notwendig. Allein im vergangenen Jahr habe die Inflation um 6,13 % zugenommen.

Experten erwarten eine beschleunigte Zunahme der Inflation im zweiten Trimester des Jahres 2022 – Grund dafür soll in erster Linie die unerwartet hohe Steigerung der Preise für Gas (um 50 %) und Strom (um 28 %) sein, die bald noch heftiger ins Gewicht fallen wird, weil die staatlichen Heizkostenzuschüsse für Endverbraucher beginnend mit April entfallen.

Misstrauensantrag: Energieminister übersteht Misstrauensvotum

Über die Energiepreiskrise wäre auch der liberale Ressortchef Virgil Popescu beinahe gestolpert. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) hatte einen Misstrauensantrag gegen den Energierminister in die Abgeordnetenkammer des Parlaments eingebracht. Die USR-Abgeordneten warfen ihm vor, die Krise katastrophal gehandhabt zu haben. Bei der Debatte kam es zu einem Zwischenfall – der Minister hielt gerade eine Gegenrede zu seiner Verteidigung, als George Simion, Fraktionschef der nationalistischen Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) zum Rednerpult eilte und Popescu handgreiflich bedrängte. Die Sitzung wurde daraufhin zeitweilig unterbrochen, bei der Wiederaufnahme der Debatte verließen die Abgeordneten der Koalitionsparteien allerdings den Saal aus Protest. Bei der abschließenden Stimmabgabe wurde der Misstrauensantrag abgelehnt.

Als Reaktion auf die handgreifliche Auseinandersetzung im Parlament haben sich die Koalitionsparteien auf eine Änderung der Hausordnung geeinigt, die es nun ermöglicht, aufsässige oder störrische Abgeordnete strenger zu bestrafen. Die AUR und die USR haben die Maßnahme kritisiert – sie würde die Transparenz der Parlamentsaktivität beeinträchtigen. Die beiden Oppositionsparteien wollen diesbezüglich vor das Verfassungsgericht gehen.

Moldaurepublik: Bukarest und Chișinău unterzeichnen mehrere Kooperationsabkommen

Am Freitag haben in Chișinău die Regierungen Rumäniens und der Moldaurepublik eine gemeinsame Sitzung veranstaltet. Zu diesem Anlass wurden mehrere Kooperationsabkommen in Bereichen wie Energie, Bildung und Infrastruktur unterzeichnet. Außerdem bietet Rumänien der Moldaurepublik eine nicht rückzahlbare finanzielle Hilfe in Höhe von 100 Mio. Euro, die für die Errichtung von Wasserwerken und Kanalisationssystemen sowie für die Sanierung von Bildungs- und Kultureinrichtungen verwendet werden soll. Ferner will man auch eine neue Brücke über den Grenzfluss Pruth errichten, die an das künftige Autobahnnetz Rumäniens angeschlossen werden soll. Und schließlich wollen beide Länder auch im Bereich Energie- und Gaslieferung enger zusammenarbeiten, um künftige Krisen effizienter zu überbrücken.