Abschließende Neuverhandlung des Konjunkturprogramms – PNRR

In einer außerordentlichen Sitzung verabschiedete die Übergangsregierung in Bukarest am Montag ein vom Ministerium für Investitionen und Europäische Projekte vorgelegtes Memorandum, mit dem die dritte Verhandlung über die Änderung des PNRR abgeschlossen wurde. Der amtierende Premierminister Ilie Bolojan erklärte, die in den letzten zwei Monaten geführten Verhandlungen hätten dazu gedient, Klarheit darüber zu schaffen, wie Rumänien die 66 Reformen und 385 vereinbarten Meilensteine ​​erreichen wird, um keine EU-Gelder zu verlieren. Die meisten Diskussionen konzentrierten sich auf die Investitionskomponente, um die Zuschüsse nicht zu gefährden.

Ilie Bolojan: „Ein wichtiger Punkt der Verhandlungen war die Sicherung der Autobahnfinanzierung. Ein wichtiger Aspekt war die Zustimmung der Europäischen Kommission, die Zahlungen für die Autobahnen prozentual am Baufortschritt auszurichten, um erhebliche finanzielle Verluste zu vermeiden. Ein weiterer wichtiger Punkt betraf Reformen, Meilensteine ​​und Zielvorgaben. Die Verhandlungen wurden so geführt, dass die Europäische Kommission dort, wo die Ziele objektiv nicht erreicht werden konnten – beispielsweise im Eisenbahnbereich –, reduzierte Ziele akzeptierte, um finanzielle Einbußen zu verhindern.“

Nach den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission konnte Rumänien die für Investitionen vorgesehenen 13,6 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Mitteln sichern, betonte Ilie Bolojan. Er fügte hinzu, dass Rumänien bis Ende August fast fünf Milliarden Euro einwerben müsse, um die bereits weit fortgeschrittenen Projekte zu finanzieren. Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission über die jüngste Änderung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans wurden erfolgreich abgeschlossen.

Rumänien verfügt weiterhin über einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) von über 20 Milliarden Euro und erhält die volle Summe der nicht rückzahlbaren EU-Mittel, erklärte der amtierende Minister für Investitionen und europäische Projekte, Dragoş Pîslaru, Ende letzter Woche. Er betonte, dass durch eine realistische Anpassung einiger Investitionsindikatoren und die Neuformulierung bestimmter Meilensteine ​​und Reformen erhebliche Strafrisiken beseitigt und finanzielle Korrekturen in Milliardenhöhe vermieden werden konnten. Gleichzeitig, so Pîslaru weiter, seien die wesentlichen Ziele der durchgeführten Reformen und Investitionen gewahrt geblieben.

„Wir haben konkrete Lösungen für wichtige Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit, Energie, Digitalisierung, Bildung, lokale Entwicklung und Umwelt erzielt. Wir haben uns auf Mechanismen geeinigt, die die Anerkennung bereits erzielter Fortschritte ermöglichen, unter anderem durch die Anwendung von Abnahmeprotokollen für abgeschlossene Investitionen, und wir haben bestimmte Meilensteine ​​so angepasst, dass sie fristgerecht vollständig umgesetzt werden können. (…) Rumänien gibt weder die Reformen noch die Investitionen auf“, sagte Dragoş Pîslaru. Seiner Ansicht nach steht die wichtigste Phase noch bevor: die Umsetzung bis zum 31. August.