Regierung: Wirtschaftspaket angekündigt, Steuererhöhungen teilweise zurückgenommen
Der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan hat ein umfangreiches Paket wirtschaftspolitischer Maßnahmen angekündigt. Zugleich rudert die Regierung bei den erhöhten Steuern und Abgaben teilweise zurück.
Mihai Pelin und Sorin Georgescu, 05.02.2026, 14:53
Nach mehreren Monaten, in denen vor allem Meldungen über Kürzungen und Steuererhöhungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits auf die Menschen in Rumänien einprasselten, hat der liberale Ministerpräsident Ilie Bolojan eine Botschaft gesendet, die auf einen Kurswechsel hindeutet. Man trete in eine Phase des wirtschaftlichen Neustarts ein, nachdem die harten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung kurz vor dem Abschluss stünden, sagte er auf einer ausführlichen Pressekonferenz.
Der erste Schritt soll erfolgen, nachdem Finanzminister Alexandru Nazare ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Unternehmen vorlegt – ein Paket, das die PSD, Koalitionspartner in der Regierung, seit Monaten fordert und dessen Wirkung sich in mehr und besser bezahlten Arbeitsplätzen zeigen soll. Nazare erklärte, dieses Jahr markiere einen Paradigmenwechsel in der Entwicklung Rumäniens: Der Schwerpunkt verlagere sich von einer konsumorientierten Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft mit massiven Investitionen und höherer Wertschöpfung. Das Paket soll in der kommenden Woche verabschiedet werden. Das Justizministerium empfiehlt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen; eine Koalitionssitzung für die endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.
Für die Bevölkerung ist der greifbarste und wunde Punkt das Thema Energie. Die Liberalisierung des Erdgasmarktes, die ursprünglich in etwa anderthalb Monaten beginnen sollte, wird bis März 2027 verschoben. Damit bleibt der Preis bis dahin gedeckelt und stabil. Ministerpräsident Ilie Bolojan:
„Der Gaspreis wird für alle privaten Haushalte und für alle städtischen Heizkraftwerke, die Fernwärme erzeugen, staatlich geregelt. Für die übrigen Aktivitäten wird es keine Preisobergrenze mehr geben, doch nach den heutigen Daten kaufen die meisten Verbraucher in der Wirtschaft Gas immer noch zu Preisen ein, die unter der bisherigen Obergrenze liegen.“
Zum Staatshaushalt für dieses Jahr sagte der Ministerpräsident, die Regierung wolle den Entwurf in der kommenden Woche fertigstellen und ihn dem Parlament zuleiten, damit er bis zum Ende dieses Monats verabschiedet werden kann. Erneut Premierminister Bolojan:
„Die größten Herausforderungen des Haushalts liegen in der Einhaltung des Defizits, in der Abrufung europäischer Mittel, um auch in diesem Jahr wichtige Investitionen zu realisieren – das bedeutet den weiteren Ausbau der Autobahnen, aber auch fertiggestellte Krankenhäuser und Investitionen in die Gemeinden Rumäniens.“
Ebenfalls in der kommenden Woche will die Regierung nach Angaben von Premierminister Bolojan sowohl den Gesetzentwurf zur Reform der öffentlichen Verwaltung verabschieden, für den sie ebenfalls die Vertrauensfrage im Parlament stellen will, als auch das Verbot der gleichzeitigen Auszahlung von Rente und Gehalt im öffentlichen Dienst. Auch die lokalen Steuern für Immobilien und PKW – seit dem 1. Januar nahezu verdoppelt – könnten wieder auf das vom Staat Ende vergangenen Jahres festgelegte Mindestniveau sinken.
Der Ministerpräsident erklärte, dafür sei eine Gesetzesänderung nötig, die es den Kommunen erlaubt, Steuern und Abgaben auch zu senken und nicht nur zu erhöhen, wie es das Gesetz derzeit vorsieht. Diese Änderung müsse rasch erfolgen, noch vor der Verabschiedung des Staatshaushalts, so der Regierungschef. Über eine Senkung der Steuern habe er mit Hunor Kelemen gesprochen, dem Vorsitzenden der Ungarnpartei UDMR, einer der vier Koalitionspartner in der Regierung. Kelemen hatte angesichts von Protesten in den beiden wirtschaftlich schwachen Landkreisen mit mehrheitlich ungarischsprachiger Bevölkerung eine Reduzierung um 50 Prozent gefordert.
