Streit in der Koalition: Sozialdemokraten gegen drittes Sparpaket

In Rumänien spitzt sich der Streit um ein neues Sparpaket zu. Die Regierung in Bukarest will das übermäßige Etatdefizit abbauen und drückt dafür aufs Tempo – mit einem dritten Paket an Fiskalmaßnahmen. Doch in der Koalition rumort es gewaltig.

Roxana Vasile und Alex Sterescu, 20.11.2025, 16:19

Die rumänische Regierung bereitet derzeit ihr drittes Sparpaket vor – und will es schon kommende Woche per Vertrauensvotum durchs Parlament bringen. Geplant sind Einschnitte vor allem bei den Personalausgaben des Staates: In den Kommunen sollen entweder Stellen – besetzte oder unbesetzte – gestrichen werden oder die Personalkosten um zehn Prozent sinken. In der zentralen Verwaltung ist ebenfalls eine Kürzung der Personalausgaben um zehn Prozent vorgesehen.

Premierminister Ilie Bolojan von der liberalen PNL verteidigt die Maßnahmen. Sie müssten noch vor der Verabschiedung des Haushalts 2026 greifen, um die finanzielle Disziplin zu stärken. Und: Weniger Geld auszugeben bedeute nicht automatisch Lohnkürzungen, sagt er.

„Alle Gesetze, die einen soliden Haushalt schaffen, die Ausgaben kontrollieren und Haushaltsdisziplin herstellen, müssen vorher beschlossen werden. Und es ist schwer, Ausnahmen zu machen – alle Ministerien müssen Teil dieses Efforts sein. Die Gehälter müssen nicht gekürzt werden, betone ich. Aber die Personalausgaben müssen besser verwaltet werden: keine Neueinstellungen, ein Blick auf Zuschläge, bessere Organisation.”

Doch in der breiten Koalition regt sich Widerstand – und zwar heftig. Die Sozialdemokraten lehnen jede Form einer Zehn-Prozent-Kürzung bei Staatsgehältern ab. Stattdessen fordern sie andere Maßnahmen, um zu sparen.

Sorin Grindeanu, PSD-Chef:

„Wenn man es ausrechnet: Rund zehn Milliarden Lei könnte der Staat sparen, wenn man diese Zehn-Prozent-Kürzung der Personalausgaben umsetzt. Dieses Geld kann aber auf anderem Wege eingespart werden. Wir müssen keine Gehälter von Lehrern, Ärzten, Polizisten oder Militärangehörigen kürzen – von niemandem.”

In einem Punkt sind sich die Regierungsparteien aber einig: bei der Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte. Das aktuelle System gilt als eines der privilegiertesten im Land – mit sehr hohen Renten und einem besonders frühen Rentenalter.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Pension eines Magistraten künftig höchstens 70 Prozent der letzten Netto-Bezüge betragen darf. Außerdem soll das Rentenalter schrittweise auf 65 Jahre steigen – über eine Übergangszeit von 15 Jahren ab 2026. Der Entwurf liegt nun in der sogenannten „Transparenzphase”, wird dem Obersten Magistraturrat zur Prüfung weitergeleitet und soll anschließend per Vertrauensvotum verabschiedet werden.

Die Richter- und Staatsanwaltsverbände protestieren allerdings erneut – auch die erste Variante war vor Kurzem vom Verfassungsgericht aus prozeduralen Gründen kassiert worden.

Dennoch: Die Reform gilt als zentraler Meilenstein im rumänischen Wiederaufbauplan PNRR. Ohne sie bleiben wichtige EU-Mittel blockiert – Gelder, die Bukarest gerade in dieser Phase der Haushaltsknappheit dringend benötigt.