US-Botschafter Klemm redet rumänischen Politikern ins Gewissen

Klemm: Rumänien müsse seine strategischen Standortvorteile und Stärken konsequent ausbauen

Roxana Vasile, 14.10.2015, 17:15

Europa bleibt langfristig der profitabelste Standort für amerikanische Investitionen, Rumänien müsse dementsprechend seine strategischen Vorteile und Stärken ausbauen, sagte Klemm den Teilnehmern an der Konferenz, die von der US-Handelskammer in Rumänien (AmCham) organisiert wurde. Der frisch angetretene amerikanische Botschafter zeichnete ein objektives Bild Rumäniens: Das Land, sagte er, verfüge über beachtenswerte und vielfältige Ressourcen — darunter extrem gebildete, fremdsprachen- und technikaffine Menschen. Als östliches EU-Land sei Rumänien auch ein Knotenpunkt zwischen Nord, Süd, West und Ost. Gerade weil so engere Wirtschaftsbeziehungen mit Anwärtern auf einen künftigen EU-Beitritt möglich sind, wünschen sich intelligente Investoren ein transparentes, stabiles und berechenbares Land. Notwendig seien konsequenterweise, so Klemm, stete Bemühungen zur Umsetzung von Strukturreformen, die mehr Teilnahme am Arbeitsmarkt und weniger Rechtshürden verhei‎ßen. Dadurch sollen auch die Entwicklung des Mittelstandes und die Öffnung der Wirtschaft zum internationalen Wettbewerb gefördert werden. Zu diesen Reformen gehören die Verbesserung der Infrastruktur, die bessere Ausstattung der Verwaltung mit Personal und Sachmitteln sowie die Privatisierung der staatlichen Unternehmen durch Börsengänge.

Dafür sei allerdings notwendig, dass der politische Einfluss auf ökonomische Entscheidungen zurückgefahren wird, so der US-Diplomat. Politiker sollten auf kurzfristige Ma‎ßnahmen verzichten und sich statt dessen in der Rechtsetzung auf das langfristige Wohl des Landes konzentrieren. Sie sollten sich nicht mehr in die Belange der Staatsunternehmen einmischen, um politische Vorteile herauszuschlagen — um so mehr im kommenden Jahr sowohl Kommunal- als auch Parlamentswahlen stattfinden.

Rumänische Politiker sollten zudem den Staatsanwälten, die gegen Korrutpipon vorgehen, öffentlich den Rücken stärken und eine unabhängige Justiz unterstützen. Die kontinuierlichen Bemühungen Rumäniens an der Antikorruptionsfront demonstrieren das Bekenntnis zu demokratischen Werten und zum Wohlstand aller Bürger durch Arbeit und nicht etwa durch Vettternwirtschaft oder Kungelei. Rumänien habe zwar durch die Beteiligung an internationalen Einsätzen signifikante Beiträge zur Stärkung der Sicherheit geleistet — doch Sicherheit umfasse auch nachhaltiges Wachstum und einen funktionierenden Rechtsstaat, schlussfolgerte Botschafter Klemm.