Verfassungsgericht trifft Entscheidung zum SAFE-Programm

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Beschwerde von 53 Mitgliedern von Fraktionen der Abgeordnetenkammer und parteilosen Abgeordneten gegen die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zum Programm „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) zurückgewiesen. Die Verordnung wurde am 26. Mai mit von Mihai Jurca, dem Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten und nationalen Koordinator des Programms, vorgeschlagenen Änderungen verabschiedet.

Die Änderungen betrafen die Verteilung der Rumänien gewährten Mittel an Institutionen des Verteidigungs-, Ordnungs- und nationalen Sicherheitssystems sowie deren Recht, Verpflichtungen im Rahmen von SAFE innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Darlehensvertrags und nicht wie bisher nach dessen Genehmigung einzugehen. Jurca erklärte, die Änderung sei angesichts der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Bukarester Regierung nach deren Absetzung durch ein Misstrauensvotum notwendig.

Mit Stimmenmehrheit entschied das Verfassungsgericht, dass die Verabschiedung eines Maßnahmenpakets zur Einrichtung des SAFE-Instruments per Dringlichkeitsverordnung nicht gegen die Bestimmungen des Obersten Gesetzes verstößt. Die Verfassungsrichter stellten fest, dass die Übertragung erweiterter Befugnisse zur Koordinierung, Verhandlung, Vorschlagserstellung, Änderung und Umsetzung des SAFE-Plans an bestimmte staatliche Institutionen nicht auf den Begriff der „Beeinträchtigung“ ihres Systems im negativen Sinne beschränkt werden kann.

Der Leiter der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Mihai Jurca, begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und erinnerte daran, dass SAFE das Instrument sei, mit dem Rumänien seine Entwicklung beschleunigt, seine Sicherheit stärkt und industrielle Kapazitäten aufbaut, die langfristig im Land verbleiben müssen. Er erklärte, dass es bei diesem Programm nicht nur um die Beschaffung von Ausrüstung gehe, sondern insbesondere um lokale Produktion, Technologietransfer, Instandhaltung, Arbeitsplätze und die Integration der rumänischen Industrie in die europäischen Verteidigungsketten.

Die Dringlichkeitsverordnung zum SAFE-Programm wird derzeit noch vom Verfassungsgericht angefochten. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, der sozialdemokratische Politiker Sorin Grindeanu, behauptete, es bestehe ein verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen Regierung und Parlament. Er argumentierte, die Exekutive habe das Dokument nach ihrer Absetzung durch ein Misstrauensvotum verabschiedet und sei daher nicht mehr befugt, solche Entscheidungen zu treffen. Die Beschwerde wird vom Gericht in seiner Sitzung am 10. Juni geprüft.

Über das Instrument der Europäischen Sicherheitsmaßnahmen erhält Rumänien rund 16,7 Milliarden Euro für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung und Infrastruktur. Etwa ein Viertel der Mittel ist für strategische Straßeninfrastrukturprojekte vorgesehen, der Rest für militärische Zwecke. Der rumänische Staat hat bisher Verträge über den Kauf von Schützenpanzern, Marineschiffen, Luftverteidigungssystemen, militärischen Drohnensystemen, Boden-Luft-Raketen, Radargeräten und Hubschraubern unterzeichnet. Angesichts der Bedrohung durch russische Drohnen hat Bukarest zudem moderne Flugabwehr- und Drohnenabwehrsysteme bestellt.