Nachrichten 07.02.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 07.02.2017, 18:28

Die rumänische Regierung muss Lösungen für die Krise finden, die sie durch den umstrittenen Eilerlass zur Abänderung des Strafgesetzbuches auslöste, hat am Dienstag Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Plenum des Parlaments erklärt. Am Wochenende hatte das Kabinett des Premiers Sorin Grindeanu die Eilveordnung zurückgezogen, die die Bekämpfung von Korruption deutlich erschwert hätte. Nach nur einem Monat im Amt sei die sozial-liberale Koalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE mit einem großen Teil der Gesellschaft zusammengestoßen, fügte Präsident Iohannis im Zusammenhang mit den massasiven Protesten der vergangenen Tage gegen die besagte Eilverordnung hinzu. Ferner plädierte Klaus Iohannis in seiner Rede vor dem Parlament für einen verantwortlichen, berechenbaren und transparenten Regierungstil. Präsident Iohannis forderte im Anschluß das Kabinett Grindeanu auf, Gesetze für das Volk und nicht für korruptionsverdächtige Politiker zu verabschieden. Sollte die mitregierende sozial-demokratische Partei PSD die Krise nicht umgehend lösen, werde der Staatschef Beratungen dazu einberufen, um die richtigen Lösungen zu finden, warnte anschließend Klaus Iohannis. Ferner erinnerte Präsident Iohannis, er werde ein Referendum organisieren, in dem die rumänischen Bürger über die Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption und die Integrität öffentlicher Ämter abstimmen sollen. Die Vorsitzenden der PSD und ALDE werfen dem Präsidenten hingegen vor, er sei parteiisch und erfülle seine Rolle als Mediator zwischen Staat und Gesellschaft nicht. Die Parlamentarier von den Oppositionsparteien – von der Natiopnalliberalen Partei PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Partei Volksbewegung PMP – sagten, der Staatschef habe den Willen der Rumänen ausgedruckt.

Zum
achten aufeinanderfolgenden Abend haben sich am Dienstag in Bukarest und
anderen Städten Bürger zum Protest gegen die Regierung und die
Sozialdemokratische Partei versammelt. Vor einer Woche hatte die Regierung bei
einer Nacht-und-Nebel-Aktion am späten Dienstagabend einen Eilerlass zur Änderung und
Ergänzung der Strafgesetzbücher verabschiedet, wodurch Korruptionsdelikte abgeschwächt
werden sollten. Mehrere hunderttausend Menschen protestieren seitdem jeden
Abend in Bukarest und vielen anderen Städten massenweise gegen die umstrittene Eilverordnung.
Am Sonntag gab es mit rund 600 Tausend Demonstranten im ganzen Land die größten
Proteste seit der Wende. Auch Gegenproteste zugunsten der Regierung und gegen
Präsident Klaus Iohannis finden seit Sonntag statt, als rund 2000 Demonstranten
vor dem Präsidialamt aufmarschierten. Noch am Sonntag hatte die Regierung die
problematische Eilverordnung aufgehoben. Am Montag hat die Regierung in einer
Mitteilung auf der Internetseite des Justizministeriums bekannntgebeben, sie
verzichte zur Zeit auf eine Änderung der Strafgesetzbücher. Man wolle zunächst
die Einwände des Verfassungsgerichts sammeln und anschließend prüfen.

Das Bukarester Parlament hat am Dienstag den Staatshaushalt und den Sozialversicherunghaushalt 2017 angenommen. Die rechtsgerichtete Opposition hat im Plenum ihre Änderungsvorschläge präsentiert; diese wurden aber abgelehnt. Nach Abschluß der Debatten erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der Haushalt 2017 sei ausgewogen und fokussiere auf Entwicklungs- und Sozialpolitik. Der Haushalt 2017 beruhe auf einem BIP von 815,2 Milliarden Lei (umg. unter 200 Milliarden Euro), einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und einem Haushaltsdefitzit von 3% des BIP, so Grindeanu. Das Vertrauen der Investoren müsse aufrecht erhalten werden und Rumänien müsse ein vereintes Volk bleiben, bekräftigte der Premierminister.

Die rumänische beauftragte Ministerin für Europäische Angelegenheiten, Ana Birchall, hat am Dienstag in Brüssel am Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten teilgenommen. Hauptthema des Treffens war die Vorbereitung des bevorstehneden EU-Gipfels am 9.-10 März. In diesem Kontext diskutierten die Minister für Europäische Angelegenheiten über die Agenda des EU-Rates im März, vor allem über Beschäftigungspolitik, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Außenpolitik. Dabei betonte Ana Birchall die Bedeutung der Förderung der Investitionen, der Anspornung des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungspolitik für Rumänien. Rumänien unterstütze die weitere Implementierung der EU-Sicherheitsstrategie, sagte noch die rumänische beauftragte Ministerin für Europäische Angelegenheiten.

Der moldauische Präsident Igor Dodon ist am Dienstag mit dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und dem Vorsitzenden des europäischen Parlaments Antonio Tajani zu Gesprächen zusammengekommen. Der moldauische Staatschef hat auf Facebook geschrieben, zwei Jahre nach dem Umsetzen des EU-Assoziierungsabkommens habe sich die Lage in der Republik Moldau verschlechtert. Sollte die Bevölkerung bei einem eventuellen Referendum entscheiden, das EU-Assoziierungsabkommen zu kündigen, so werde er dieser Initiative stattgeben. Der Sozialist, der Ende 2016 ins Amt eingeführt wurde, hat bereits seine Stellung gegen die EU und die NATO mehrmals betont. Vorigen Monat hatte Dodon einen Staatsbesuch in Moskau abgestattet, der als sein erster Besuch nach Amtseinführung galt. Dabei plädierte Dodon für die Kündigung des EU-Assoziierungsabkommens seines Landes und die Annäherung an die Euroasiatische Union. Die Republik Moldau hatte 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU und eine Partnerschaft mit der NATO abgeschlossen.