Nachrichten 13.01.2015

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Vertreter der parlamentaischen Parteien haben am Dienstag ein nationales politisches Abkommen zur Erhöhung der Finanzierung für die Verteidigung unterzeichenet. Laut besagtem Abkommen werden 10 Jahre lang, beginnend mit 2017, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt zugewiesen. Iohannis sagte, ein solches Abkommen sei notwendig gewesen, vor dem Hintergrund, dass nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation Europa und die Nato einer beträchtlichen Sicherheitsherausforderung, standhalten müssen.

Roxana Vasile, 13.01.2015, 20:11

BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis und die Vertreter der parlamentaischen Parteien haben am Dienstag ein nationales politisches Abkommen zur Erhöhung der Finanzierung für die Verteidigung unterzeichenet. Laut besagtem Abkommen werden 10 Jahre lang, beginnend mit 2017, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt zugewiesen. Iohannis sagte, ein solches Abkommen sei notwendig gewesen, vor dem Hintergrund, dass nach der Annexion der Krim durch die Russische Föderation Europa und die Nato einer beträchtlichen Sicherheitsherausforderung, standhalten müssen.

BUKAREST: Eine Folge der jüngsten tragischen Ereignisse in Paris ist die Notwendigkeit, die internationale Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus zu verstärken. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, für den öffentlich-rechtlichen Sender Radio Rumänien. Am 19. Januar beteiligt sich Aurescu in Brüssel am Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dabei werden die EU-Au‎ßenminister über die besten Reaktionen auf Terroranschläge diskutieren. Mitte Februar wird in Washington ein internationales Gipfeltreffen stattfinden, bei dem versucht wird, die besten Kampfmittel gegen gewalttätigen Extremismus in der ganzen Welt zu finden. In diesem Zusammenhang erklärte Bogdan Aurescu, er hoffe, dass die Terrorismusdrohungen nicht zur Einschränkung des freien Verkehrs der EU-Bürger führen. Mehrere EU-Innenminister haben vorgeschlagen, dass die Sicherheitsma‎ßnahmen an den Au‎ßengrenzen der Europäischen Union verschärft werden.

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis wird am Mittwoch die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin für Europa und Eurasien, Victoria Nuland, empfangen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA, die Entwicklung der wirtschaftlichen Kooperation und die Sicherheit in Europa. Das letzte Mal besuchte die stellvertretende amerikanische Staatsekretärin Bukarest im Januar 2014 im Rahmen einer Europa-Tournee. Ebenfalls am Mittwoch wird Staatspräsident Klaus Iohannis den britischen Au‎ßenminister, Philip Hammond, empfangen. Geplant ist auch ein Treffen mit dem rumänischen Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Anlä‎ßlich der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Rumänien und Gro‎ßbritannien werden Au‎ßenminister Aurescu und Hammond über die optimale Verwertung der rumänisch-britischen strategischen Partnerschaft, die Intensivierung und Diversifizierung der wirtschaftlichen Kooperation, die Energie-Sicherheit, den freien Vekehr in Europa, die EU-Erweiterungspolitik und die Beziehungen zu den Ländern des Westbalkans diskutieren.

BUKAREST: Premierminster Victor Ponta hat am Dienstag erklärt, man benötige ein politisches Abkommen für den Transportmasterplan Rumäniens. Seiner Meinung nach könne diese Unterlage nur anhand eines Einvernehmens aller politischen Gruppierungen mindestens für die nächsten zehn Jahre erarbeitet werden, denn es seien langfristige Finanzierungsgarantien für die Bauherren notwendig. Der Regierungschef beteiligte sich an einem Treffen, bei dem der Transportminister Ioan Rus die Prioritäten für die Verkehrsinfrastruktur im Zeitraum 2015-2016 präsentierte.

BUKAREST: Die ausländischen Direktinvestitionen haben in Rumänien in den ersten 11 Monaten des Jahres 2014 2,1 Milliarden Euro betragen. Das ist um über 11% weniger als in derselben Zeitspanne des Vorjahres. Diese Angaben wurden am Dienstag von der Rumänischen Landesbank veröffentlicht. Laut der Landesbank wurde 2014 die grö‎ßte monatliche Steigerung der ausländischen Investitionen im November verzeichnet. Diese betrugen 531 Millionen Euro. Im Gegensatz war der Januar mit 38 Millionen Euro einer der leistungsschwächsten Monate. Die Zentralbank kündigte au‎ßerdem an, dass das Leistungsbilanzdefizit Rumäniens nach den ersten 11 Moanten des Jahres 2014 um über 62%, bis auf 302 Millionen Euro gesunken ist.

CHIŞINĂU: Der Präsident der Moldaurepublik, Nicolae Timofti, führt Beratungen mit den parlamentarischen Partein hinsichtlich der Ernennung eines Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Nach den Wahlen vom 30 November erklärten die drei proeuropäischen Parteien — die Liberal-Demokratische, die Demokratische und die Liberale Partei — die gemeinsam über eine ausreichende Sitzzahl verfügen, um eine parlamentarische Mehrheit zu gründen, sie beabsichtigen eine Regierungskoalition zu gründen. Bisher gaben die Proeuropäer den Namen des Ministerpräsidenten oder das Regierungsprogramm nicht bekannt. Die europäischen Partner der Republik Moldau fordern die Politiker auf, die Verhandlungen zu beschleunigen. Wirtschaftsanalytiker verweisen darauf, dass wegen der Nichteinhaltung der Verpflichtungen die Republik Moldau Gemeinschaftsgelder versäumen könnte. Im Parlament sind auch die Parteien der Kommunisten und der Sozialisten vertreten.