Nachrichten 20.10.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 20.10.2017, 19:34
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat am zweiten und letzten Tag des Gipfels in Brüssel die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eingeläutet. Das interne Verfahren dazu sei angelaufen hieß es. Nach dem Europäischen Herbstrat sagte Rumäniens Staatschef Iohannis, dass sein Land stark an den Rechten der EU-Bürger in Großbritanien interessiert sei. Das Thema werde von beiden Seiten offen besprochen, sagte Iohannis weiter. Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May Pressevertretern gegenüber eingeräumt, dass die Verhandlungen gerade stockten. Darauf angesprochen, erklärte Iohannis, dass niemand die Verhandlungen blockieren wolle. Allerdings könne niemand garantieren, dass bis Ende Dezember ausreichende Fortschritte erreicht würden. Unterdessen habe Iohannis mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk vereinbart, zum Europatag am 9. Mai 2019 im rumänischen Sibiu/Hermannstadt ein informelles Treffen der EU-Führungspolitiker zu veranstalten. Bei diesem Treffen soll über die Zukunft der EU nach dem Brexit diskutiert werden. Beim jetzigen Gipfel in Brüssel wurde noch über Migration, Digitalisierung, Sicherheit und Verteidigung, externe Beziehungen, insbesondere zu der Türkei und über Nordkorea debattiert.
Rumänien hat von Anfang an die Gründung des NATO-Exzellenzzentrums für militärische Spionageabwehr unterstützt. Das erklärte Rumäniens Verteidigungsminister, Mihai Fifor, bei der Eröffnung des Zentrums im polnischen Krakau. Anwesend waren auch seine Amtskollegen aus Polen, der Slowakei und Ungarn. Das Zentrum sei nötig um die Experten der Allianz einheitlich fortzubilden. Fifor hatte seinem polnischen Amtskollegen zuvor vorgeschlagen, im März ein Treffen der Veteidigungsminister der B9-Staaten, der Länder der NATO-Ostflanke, zu organisieren. Der Vorschlag wurde akzeptiert. Die B9-Staaten sind Bulgarien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Der rumänische Verteidigungsminister ist in Polen auch mit rumänischen Militärs zusammen gekommen. Diese sind in der Zeitspanne September 2017-März 2018 im Rahmen der NATO-Kampfgruppe unter Leitung der USA in Polen tätig.
