Arbeitskonflikt: Krankenkassen in Ausstand
In Rumänien sind die Angestellten der staatlichen Krankenkassen in einen unbefristeten Ausstand getreten.
Sorin Iordan, 03.11.2023, 17:57
Aus Unzufriedenheit darüber, dass ihre Gehälter seit sechs Jahren nicht erhöht wurden, haben die Beschäftigten der Nationalen Krankenkasse und der Kreiskrankenkassen am Donnerstag ihre Arbeit auf unbestimmte Zeit niedergelegt. Der Nationale Gewerkschaftsblock (BNS), der sie vertritt, erklärte, die Entscheidung sei gefallen, weil die Regierung in Bukarest nach monatelangem Dialog und Abwarten keine zufriedenstellende und sofortige Lösung“ gefunden habe.
Die Gewerkschaften und die Leitung der Krankenkasse hatten versucht, die Gehaltsprobleme mit einem Gesetzesentwurf zu lösen, der die notwendige legislative Unterstützung für Gehaltskorrekturen bringen sollte. Er wurde jedoch zweimal von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer gestrichen, weil in der Zwischenzeit andere Personalkategorien des öffentlichen Gesundheitswesens in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden, was zu einer zusätzlichen Belastung des Haushalts führte.
Dumitru Costin, Leiter des Nationalen Gewerkschaftsblocks, sagt jedoch, dass die Beschäftigten der Krankenkassen keine Haushaltsanpassung fordern, da die Nationale Krankenkasse über genügend finanzielle Mittel für zehn Gehaltserhöhungen“ verfügte. Er fügte hinzu, er habe das Thema mit mehreren Mitgliedern der Exekutive und der Legislative besprochen.
Das Thema ist zu gut bekannt, um vom Tisch gefegt zu werden. Ich persönlich habe es mit dem Premierminister besprochen, ich habe es mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer besprochen, ich habe es mit dem Arbeitsminister besprochen, der ja auch Minister für den sozialen Dialog ist. Diese Woche habe ich auch den Finanzminister getroffen. Niemand kann jetzt sagen: Wir haben plötzlich ein Problem bei den Krankenkassen.“
Der Dachverband der Krankenkassengewerkschaften weist seinerseits darauf hin, dass nach der Verabschiedung der haushaltspolitischen Maßnahmen durch die rumänische Regierung im vergangenen Monat per Vertrauensfrage im Parlament mehr als 100 Mitarbeiter der Krankenkassen zu anderen Behörden im Gesundheitswesen abgewandert sind, was die Verwaltungskapazität der Krankenkassen im Verhältnis zu den landesweit mehr als 40 000 Gesundheitsdienstleistern erheblich geschwächt habe. Zudem kämen diese Abgänge in einem möglichst ungünstigen Moment — die Nationale Krankenkasse habe in den letzten vier Jahren ohnehin mehr als 25 % ihrer Mitarbeiter durch freiwilliges Ausscheiden verloren.
Gesundheitsminister Alexandru Rafila hingegen betont, dass ein unbefristeter Ausstand im Gesundheitswesen inakzeptabel sei; er hoffe, dass es einen Dialog zwischen der neuen Leitung der Nationalen Krankenkasse und den Beschäftigten geben werde. In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er, dass der Haushalt der Krankenkassen der höchste im Gesundheitswesen sei und den Haushalt des Gesundheitsministeriums um ein Vielfaches übersteige. Dies sei nichts Ungewöhnliches, da die Krankenkasse für nationale Gesundheitsprogramme, für die von den Krankenhäusern erbrachten Dienstleistungen sowie für die Abrechnung kostenloser und vergüteter Arzneimittel aufkomme. Rafila wies jedoch darauf hin, dass es problematisch sei, wenn bei einer Gesamtbevölkerung von 19 Mio. Menschen, die in Rumänien Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen, nur 5 Mio. Bürger Beiträge in den Versicherungsfonds einzahlen.
