Beiträge ür Haftpflichtversicherungen per Eilverordnung eingefroren
Am Mittwoch hat das Kabinett von Dacian Cioloş eine Eilverordnung verabschiedet, die die Probleme auf dem Markt der Haftpflichtversicherungen lösen soll. Speditionsunternehmen wollen dennoch auf ihre bereits angekündigte Protestaktion nicht verzichten.
Corina Cristea, 15.09.2016, 15:58
Die Regierung in Bukarest hat die Beiträge für Haftpflichtversicherungen per Eilverordnung für sechs Monate eingefroren. Die Finanzaufsichtsbehörde soll innerhalb 30 Tagen in diesem Fall eingreifen und einen Referenzpreis festlegen, gab Ministerpräsident Dacian Cioloş bekannt. Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş betrifft alle Kategorien von Fahrern, nicht nur Speditionsunternehmen. Die Eilveordnung sieht zudem vor, dass die Haftpflichtversicherungen für einen Zeitraum zwischen einem Monat und einem Jahr abgeshlossen werden können, auch die einseitige Kündigung des Versicherungsvertrags auf Wunsch des Kunden wird demnach möglich sein. Der Unfallschaden soll von der eigenen Versicherung ausgezahlt werden und der Auto-Versicherer des Unfallschuldigen soll anschließend für die Schäden eintreten. Laut der Bukarester Regierung, entspreche die besagte Eilverornung den bestehenden Standars auf europäischer Ebene und beruhe auf der Erfahrung anderer EU-Staaten in Bezug auf gesetzliche Bestimmungen für Autoversicherungen. Berücksichtigt wurden außerdem die Vorschläge der Berufsverbände sowie der Arbeitgeberverbände der Speditionsunternehmen.
Die hohen Preise der Beiträge für Haftpflichtversucherungen haben in Rumänien oftmals Proteste ausgelöst. Selbst wenn das Kabinett von Dacian Cioloş diese Beiträge für die nächsten sechs Monate per Eilverordnung eingefroren hat, wollen einige Arbeitgeberverbände der Speditionsunternehmen auf ihre bereits angekündigte Protestaktion vor dem Regierungssitz nicht verzichten. Vier der sechs Arbeitgeberverbände riefen tausende Spediteure auch in weiteren 20 Städten zu Protesten auf. Sie fordern, dass die Beiträge für Haftpflichtversicherungen beim Durchschnittswert der im Register der Finanzaufsichtsbehörde eingetragenen Autoschäden, und nicht auf dem Niveau der in Zukunft berechneten Schäden eingefroren werden. Die Speditionsunternehmen sprechen sich also für den Wert von 4.900 Lei (umgerechnet knapp 1.100 Euro) pro LKW, also den Durchschnittswert des Schadens aus, während die Regierung den Wert von 18.500 Lei (umgerechnet rund 4100 Euro) vorschlägt. Bei Verhandlungen zwischen Gewerschaften und Regierungsvertretern wurde der Höchstwert nicht festgelegt.
Die Maßnahme des Kabinetts von Dacian Cioloş, die Beiträge für Haftpflichtversicherungen einzufrieren wurde auch vom Kartellamt gebilligt und schien vorerst, die Erwartungen der Spediteure zu erfüllen. Sie fordern aber auch den Rücktritt des Präsidenten der Finanzaufsichtsbehörde Mişu Negriţoiu, den sie für die erhebliche Steigerung der Beiträge für Haftpflichtversicherungen im letzten Jahr verantwortlich machen. Laut den Arbeitgeberverbänden der Speditionsunternehmen, seien sie mehr als doppelt so hoch wie im ersten Jahresquartal 2015. Mişu Negriţoiu sagte seinerseit, dass er sich selber nichts vorwerfen könne, weil die Finazaufsichtsbehörde keine Preise festlegen könne und kein gesetzliches Recht habe, in Handelsveträgen zwischen zwei Versicherern einzugreifen. Vor dem Parlament erklärte Negriţoiu, dass die aktuelle Situation der Haftpflichtversicherungen auf die Liberalisierung des europäichen Marktes zurückzuführen sei, dem Rumänien im Jahr 2007 beitrat.
