Das Bukarester Parlament debattiert über den Haushaltsentwurf 2019

Die Agenda des Parlaments in Bukarest wird diese Woche von der Verabschiedung des Staatshaushalts für 2019 dominiert.

Bogdan Matei, 11.02.2019, 17:00

Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, hat Rumänien am 15. Februar endlich ein Staatshaushalt für das laufende Jahr. Der von der PSD-ALDE-Regierung angenommene Entwurf ist beim Parlament eingegangen, in Sonderausschüssen geprüft, wenn nötig abgeändert und im Plenum debattiert. Die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer haben beschlossen, dass die endgültige Abstimmung am Freitag stattfinden wird. Das Budget wurde mit 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5 Prozent und einem Bruttoinlandsprodukt von über einer Milliarde Milliarden Lei (das entspricht über 200 Milliarden Euro) aufgebaut. Der Entwurf sieht auch die weitere Zuteilung von 2% des BIP für die Verteidigung vor, entsprechend den Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen NATO-Verbündeten.

Der Vorsitzender der mitregierenden Partei ALDE und Senatspräsident, Calin Popescu-Tariceanu, räumt ein, dass das Projekt noch verbessert werden mu‎ßte:

„In den letzten Jahren haben wir leider immer wieder am Jahresende festgestellt, dass die Beträge, die den Ausgabenkapiteln zugeordnet worden waren, nicht ausgegeben wurden, womöglich aufgrund der komplizierten Gesetze für das öffentliche Beschaffungswesen. Es handelt sich wahrscheinlich um einen Rechtsmangel, aber auch um einen Mangel in der Organisation der zentralen Verwaltungseinrichtungen, und deshalb bleiben wir ohne Geld. Wenn wir also nicht das ganze Geld ausgeben, wozu brauchen wir zusätzliches Geld? „

Der starke Mann der Regierungskoalition, der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, macht wiederum geltend, dass die Haushaltsskizze sehr gut aussehe, dass jedoch ein Teil der für die Geheimdienste bereitgestellten zusätzlichen Gelder in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet werden müssen. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR, der im Rahmen eines parlamentarischen Kooperationsprotokolls mit der Mehrheit assoziiert ist, befürwortet die Ergänzung der für die lokalen Gemeinschaften bereitgestellten Haushaltsmittel. Die Bürgermeister der Gro‎ßstädte, egal ob Nationalliberalen oder Sozialdemokraten, sind der gleichen Meinung. Sie werfen der Exekutive vor, dass obwohl mehr Geld für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde, die Kommunen einen grö‎ßeren Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt übernehmen würden. Dragneas stärkste Rivalin in der Sozialdemokratischen Partei, die Oberburgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, sagt sogar, dass die Stadt Bukarest 180 Millionen Euro, das hie‎ßt etwa ein Viertel des Budgets verlieren wird.

Von der Opposition klagte die Nationalliberale Partei, dass der Haushaltsentwurf den Abgeordneten sehr spät zur Verfügung gestellt wurde. Die PNL-Abgeordnete Raluca Turcan dazu:

„Leider haben wir mehr und mehr Informationen darüber, dass die Parteien der Regierungskoalition PSD und ALDE absichtlich den Haushaltsentwurf unter Verfassungswidrigkeit zu Verfügung gestellt haben, eben um die Debatten, die Abstimmung darüber und die Verabschiedung des Hauhalts für das laufende Jahr zu verzögern. Dadurch wollen sie mehr Zeit für die Ausgaben gewinnen, die sie laut Haushaltsentwurf übernehmen müssen.”

Die Partei Volksbewegung PMP (von der Opposition) hat bereits angekündigt, das Dokument vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Und die Union Rettet Rumänien USR (ebenfalls von der Opposition) kritisierte heftig den Entwurf des Staatshaushalts, von dem sie sagte, dies sei nicht der Haushalt Rumäniens, sondern das Resultat der Kreativität einer kleinen Gruppe von Politikern, deren Zahlen auf sehr optimistischen Szenarien basieren.