Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland im Parlament ausgelöst
Am Dienstag wurde im Parlament eine hitzige Debatte zur gescheiterten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland ausgelöst. Die national-liberale Partei aus der Opposition fordert den Ministerpräsidenten Victor Ponta zum Rücktritt auf.
Florentin Căpitănescu, 26.11.2014, 17:20
Der Skandal um das Debakel bei den Wahllokalen im Ausland bei der Präsidentschaftswahl ist noch immer spürbar. Drei Wochen nach dem ersten Wahlgang, der am 2. November stattfand und 10 Tage nach der Stichwahl vom 16. November besprechen noch sowohl Politiker aus der regierenden sozialliberalen Union als auch aus der Opposition mögliche Maßnahmen, bringen Argumente vor und suchen die Schuldigen. Zwei Außenminister sind infolge des Skandals um die gescheiterte Organisierung der Präsidentschaftswahl im Ausland zurückgetreten: Titus Corlăţean nach dem ersten Wahlgang und Teodor Meleşcanu nach der Stichwahl.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in diesem Fall Ermittlungen eingeleitet. Im Parlament wurden am Dienstag hitzige Debatten ausgelöst. Infolgedessen wurde ein Sonderausschuss zum Zweck gegründet, konkrete Maßnahmen zur Änderung des aktuellen Wahlgesetzes vorzuschlagen. Die knapp 380.000 Auslandrumänen, die ihre Stimme abgaben, sahen sich gezwungen, vor den Wahllokalen stundenlang in der Schlange zu warten, um ein Grundrecht ausüben zu können.
Anderen gelang es nicht, bis die im Ausland eingerichteten Wahllokale um 21 Uhr geschlossen wurden, ihre Stimme abzugeben. Seit dem Sturz von Ceauşescu vor 25 Jahren, unter dessen Regime man stundenlang nach Lebensmisttteln anstehen musste, hatten die Rumänen diese Situation nicht mehr erlebt. Ein bürgerliches Recht auszuüben wurde somit 25 Jahre nach dem Sturz des Kommunismus zu einem Vorrecht. Dennoch haben die Bukarester Behörden das Wahlgesetz nicht einmal zur späten Stunde, vor der Stichwahl geändert.
Am Dienstag beantragte die national-liberale Partei aus der Opposition die Debatte zur schlechten Organisierung der Präsidentschaftswahl im Parlament und ab Mittwoch wurde ein Sonderausschuss eingesetzt, der über die Änderung des Wahlgesetzes beraten soll. Der Ausschuss soll die Prinzipien und Prioritäten der Lokal-, -Parlaments –und Präsidenschaftswahlen, sowie der Wahl zum Europäsichen Parlament festlegen. Ministerpräsident Victor Ponta äußerte am Dienstag im Bukarester Parlament das Bedauern, dass zahlreiche Auslandsrumänen bei der Präsidentschaftswahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten.
Er habe als Präsidentschaftskandidat den politischen Preis dafür bezahlt, sagte Ponta. Ferner fügte der amtierende Ministerpräsident hinzu, es sei notwendig, das Wahlgesetz in Rumänien zu ändern und machte dem Bukarester Parlament den Vorschlag, die online-Wahl oder die Postwahl einzuführen. Anschließend sollte die Zuständigkeit für die Organisierung der Wahlen bei einer einzigen Behörde liegen, zum Beispiel bei der Ständigen Wahlbehörde, sagte Victor Ponta.
Die national-liberale Partei aus der Opposition (PNL), deren Kandidat Klaus Iohannis die Präsidentschaftswahl gewann, will dennoch das Thema nicht außer Acht lassen. Der Abgeordnete Ludovic Orban forderte den Premierminister Victor Ponta zum Rücktritt auf. Die Liberalen werfen dem Ministerpräsidenten vor, er habe durch Untätigkeit das bürgerliche Wahlrecht der Auslandrumänen eingeschränkt.
