Die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz nach der Volksabstimmung über Zuwanderung

Bei der Volksabstimmung am Sonntag erklärten sich die Schweizer Wähler für die Einschränkung der Immigration – Reaktionen und mögliche Konsequenzen

Roxana Vasile, 10.02.2014, 15:16

Die Schweizer Wähler haben bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit einer winzigen Mehrheit von nur drei Hundertsteln für eine Begrenzung der Zuwanderung ins Land gestimmt. 50,3 Prozent der Wähler sprachen dafür aus und 49,7 Prozent dagegen, wie das Schweizer Fernsehen mitteilte. Die Wähler erklärten sich für die Einschränkung der Immigration, für die Wiedereinführung der Immigrantenquoten, vor allem für Immigranten aus EU-Staaten, und für eine strikte Kontrolle der Zahl der ausländischen Arbeitnehmer, angepa‎ßt an den Stand der Schweizer Wirtschaft, einer der stärksten in Europa. Die Regierung in Bern hat bekanntgegeben, sie habe die Volksentscheidung zur Kenntnis genommen und werde sie so schnell wie möglich in die Praxis umsetzen. Und Oskar Freysinger, der Vizevorsitzende der national-konservativen Schweizer Volkspartei, die die Volksabstimmung initiiert hatte, erklärte sich davon überzeugt, da‎ß dieses Votum als Inspiration für viele EU-Länder dienen werde. Die französischen Rechtsexttremen begrü‎ßten das klare Denken” der Schweizer, und die Rechtsextremen aus Österreich sprachen über eine gro‎ßen Erfolg. Die Populisten aus der italienischen Lega Nord erklärten ihre Absicht, ein solches Referendum auch in Italien zu organisieren, und die Politiker der populistischen Partei UKIP aus Gro‎ßbritannien sprachen von einer äu‎ßerst guten Nachricht für die Befürworter der Freiheit und der nationalen Souveränität in Europa”. Diese Reaktionen könnten jetzt, kurz vor der Wahl für das Europäische Parlament zu höheren Spannungen in der EU führen.

Das Ergebnis der Volksabstimmung „Gegen Masseneinwanderung“ hat aber auch kritische Reaktionen in der Europäischen Union hervorgerufen. Die EU sei enttäuscht über das Ergebnis, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. „Das widerspricht dem Prinzip der Personenfreizügigkeit zwischen der EU und der Schweiz.“ Die EU-Kommission sorgt sich um die vereinbarten Abkommen. „Die Europäische Kommission bedauert, dass eine Initiative zur Einführung mengenmä‎ßiger Beschränkungen der Einwanderung durch diese Volksabstimmung angenommen wurde“, hie‎ß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Mit ihren 8 Millionen Einwohnern ist die Schweiz kein EU-Mitglied, regelte ihre Beziehungen zur Europäischen Union durch bilaterale Abkommen und akzeptierte nur nach langwierigen Verhandlungen, ihren Arbeitsmarkt für EU-Arbeitnehmer zu öffnen. Aus der EU-Perspektive stellen aber die Initiative und das Ergebnis der Volksabstimmung einen Versto‎ß gegen den Grundsatz der Freizügigkeit dar. Die Europäer meinen, die Personenfreizügigkeit sei ein Vorteil für ihre Länder, und die Europäische Kommission habe die Pflicht, diese Freizügigkeit zu konsolidieren, betonte neulich die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Viviane Reding. Der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, Laszlo Andor, sagte seinerseits, dass die Arbeitnehmer dorthin gehen, wo Arbeitsplätze frei sind, und davon haben sowohl die Arbeitnehmer selbst als auch das Gastgeberland und ihr Heimatland nur zu gewinnen. Die Ausländer machen 23% der Gesamtbevölkerung der Schweiz aus. Was würde geschehen, wenn es keine ausländischen Arbeitnehmer mehr in der Schweiz gibt? Sehr viele Italiener, Franzosen oder Österreicher gehen jeden Tag über die Schweizer Grenze, weil sie in den Bereichen Forschung, Mikromechanik, Kunsthandwerk, Bauwesen oder Tourismus über gute Fachkenntnisse verfügen. Deshalb könnte die Schweiz nach dem Referendum am Sonntag eigentlich zum Verlierer werden.