Die Gewerkschaften kritisieren die neuen Steuermaßnahmen der Regierung

Die Bukarester Regierung hat am Mittwoch per Eilverordnung neue Steuermaßnahmen angenommen. Die Gewerkschaften reagierten mit Empörung und heftiger Kritik.

Roxana Vasile, 10.11.2017, 17:00

Die positiven Einschätzungen der Nationalen Kommission für Prognose, die von der Europäischen Kommission, vom Internationalen Währungsfonds, von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und von der Weltbank unterstützt wurden, sind eine Aufmunterung für die Bukarester Koalitionsregierung PSD-ALDE. Die EU-Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Frühjahrsprognose von 4,3%. Die EU-Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%.

“Am wichtigsten ist, dass dieses Wachstum sich in den Taschen der Rumänen widerspiegelt, und wir sind auf den richtigen Weg war die Facebook-Reaktion des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose. Nach den Aufmunterungen folgte aber auch eine kalte Dusche von der Europäischen Kommission: Der reale Anstieg des BIP wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit infolge der Politik der Regierung negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Was das Wirtschaftsdefizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern – das ist die Höchstgrenze, die von der Europäischen Kommission akzeptiert wird. Und infolge der Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete könnte das Wirtschaftsdefizit 2018 und 2019 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen. Die angekündigten Gehaltserhöhungen sind unmittelbar mit der neuen Änderung des Steuergesetzbuches per Eilverordnung der Regierung verbunden, nämlich dass ab 1. Januar 2018 die Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer und nicht mehr vom Arbeitgeber entrichtet werden.

Laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland transferieren, sagte noch der rumänische Premierminister.

In diesem Zusammenhang präzisierte die Arbeitsministerin, Lia-Olguţa Vasilescu, dass nach dem Inkrafttreten des geänderten Steuergesetzbuches am 1. Januar eine verbesserte Steuereinnahme für den Haushalt erwartet wird. Dazu sagte die Arbeitsministerin:

“Wie waren bis jetzt die Arbeitgeber vorgegangen? Sie bezahlten lediglich die Sozialbeiträge der Arbeitnehmer, nicht aber die Beiträge des Unternehmens. Von jetzt an ist so etwas nicht mehr möglich, es drohen Strafverfahren. Die Strafverfolgung wird aber nicht im Steuergesetzbuch verankert, dazu gibt es andere Gesetze, und die Gelder werden von den Unternehmen bezahlt, nicht von den Arbeitnehmern. Gemäß des neuen Steuergesetzbuches werden die Unternehmen verpflichtet, die entsprechenden Summen zu entrichten.

Die Gewerkschaften sind mit den neuen Bestimmungen des Steuergesetzbuches unzufrieden und äußern lautstark ihre Empörung. Der Führer des Nationalen Gewerkschaftsblocks, Dumitru Costin, hat bekanntgegeben, er werde sich an den Ombudsmann richten, damit dieser einen Antrag beim Verfassungsgericht einreicht:

“Lange Zeit blieben wir in Kontakt mit Vertretern der Regierung und versuchten ihnen klarzumachen, dass Rumänien zwei wichtige Abkommen ratifiziert hat: Die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit und die revidierte Europäische Sozialcharta. Beide Dokumente enthalten klare Vorschriften, die besagen, inwieweit ein System der sozialen Sicherheit in einem Land von den Arbeitnehmern getragen oder finanziert werden kann. Dazu gibt es eine Höchstgrenze. Der Text der Eilverordnung der rumänischen Regierung geht weit über die Vorschriften der erwähnten EU-Normen.

Gemäß Statistiken des rumänischen Finanzministeriums hätten in September 2017 mehr als 157.000 Arbeitgeber die Sozialbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht bezahlt.