Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen
In einer Rede vor Vertretern des Geschäftsumfeldes sagte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, dass Rumänien eine verantwortliche Wirtschaftspolitik und ein gesundes Gleichgewicht braucht, um die makroökonomiche Stabilität zu konsolidieren.
Mihai Pelin, 26.04.2017, 17:01
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, bei den Haushaltsausgaben sollte man vorsichtig bleiben, auch wenn Rumänien ein Rekordwirtschaftswachstum unter den EU-Ländern verzeichnet. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen Rumäniens Präsident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Dabei erinnerte Iohannis auch an die Vorschläge über neue Steuermaßnahmen, die in letzter Zeit vorgelegt wurden und betonte, dass weiterhin Voraussehbarkeit, wirtschaftliche Stabilität und Unterstützung für das Geschäftsumfeld notwendig seien. Das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft wird nicht nur in den Wahljahren aufgebaut, sondern vielmehr nach den Wahlen, durch eine kohärente Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt, sei für Rumänien die Entwicklung der Infrastruktur, denn ohne Infrastruktur seien in keinem Wirtschaftsbereich gute Leistungen möglich. Klaus Iohannis:
Leider muß ich mit Besorgnis feststellen, dass Regierungen kommen und gehen, aber die Probleme der Infrastruktur ungelöst bleiben. Und das obwohl es an Geld nicht fehlt, weder an Fonds in der rumänischen Währung noch an EU-Fonds. Es wäre vielleicht relevant, wenn ein wichtiges Leistungskriterium für eine Regierung eben die Abschöpfung der EU-Fonds und die praktische Umsetzung der Investitionsprojekte sein sollte, und nicht der Disput darum, wer am schnellsten die Gehälter der Staatsbediensteten erhöht.
Die Erklärungen des rumänischen Staatschefs erfolgten auf dem Hintergrund der Steuermaßnahmen und Gehaltserhöhungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition der Sozialdemokatischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE angekündigt wurden. Im Parlament wird zur Zeit über den Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz debattiert, das für die nächsten Jahre bedeutende Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete vorsieht. Die ersten, die Gehaltserhöhungen von 30% bekommen haben, waren die Bürgermeister, die Vizebürgermeister, die Kreisratsvorsitzenden und die Kreisratsvizevorsitzenden; deren Gehälter werden aber von den Kommunalhaushalten bezahlt.
Andererseits sollte Anfang des nächsten Jahres das Einkommenssteuersystem in Rumänien geändert werden: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen. Im selben Projekt steht auch, dass gewisse Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden können, wie z. B. ärztliche Behandlungen im privaten Krankenversicherungssystem und die Ausbildung der Kinder. Ferner sollten die zur Zeit vom Arbeitgeber bezahlten Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge von den Arbeitnehmern selbst entrichtet werden, und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen ganz entfallen.
Die Handelskammer der Vereinigten Staaten in Rumänien ist der Meinung, dass die Einfuhrung eines sehr komplexen Steuersystems vermieden werden sollte, weil dies große Probleme für die Bevölkerung verursachen könnte. Die Vertreter der US-Handelskammer präzisieren, es bestehe weiterhin Besorgnis über das Wuchern der Bürokratie und die Schwierigkeiten beim Erreichen des gesetzten Ziels bei den Haushaltseinnahmen. Die US-Handelskammer AmCham Romania hat mehr als 400 Mitglieder – das sind US-amerikanische internationale und lokale Unternehmen mit Gesamtinvestitionen von über 20 Milliarden Dollar.
