Die Rumänen haben ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt

In Rumänien hat das Wahlbündnis geführt von der Sozialdemokratischen Partei (der stärksten Partei der Bukarester Exekutive) die Wahl für das EU-Parlament mit starkem Vorsprung gewonnen.

Ştefan Stoica, 26.05.2014, 16:00

Nach einem Wahlkampf, der sich kaum auf die EU-Problematik konzentriert hatte — gemeint wären Arbeitsplätze in Europa, Migration, Sozialpolitik — wurden die vorläufigen amtlichen Ergebnisse der Europawahl in Rumänien am Montag bekanntgegeben. Das regierende, linksgerichtete Wahlbündnis PSD-UNPR-PC (das sind die Sozialdemokratische Partei, die Nationale Union für den Fortschritt Rumäniens und die Konservative Partei) holte sich den Löwenanteil; mehr als die Hälfte der 32 rumänischen Abgeordneten im Europäischen Parlament werden von diesen drei Parteien kommen. Es folgen, auf gro‎ßer Distanz, zwei mitte-rechts orientierten Parteien, die National-Liberale Partei PNL und die Liberal-Demokratische Partei PDL. Auch der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR und die jüngst gegründete Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) werden ihre Vertreter ins EU-Parlament schicken — beide Parteien erreichten mehr als 5% der Wählerstimmen.

In einem Wahlkampf, der anscheinend nur zwischen politischen Gruppierungen ausgetragen werden sollte, war der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Mircea Diaconu, der auch demnächst Rumänien in Brüssel vertreten wird, eine gro‎ße Überraschung. Mircea Diaconu mu‎ßte einen erbitterten Justizkrieg gewinnen um die Validierung seiner über lange Zeit umstrittenen Kandidatur zu erreichen. Durch den Kampf um die Anerkennung seiner Kandidatur für die Europawahl wurde Mircea Diaconu von der Öffentlichkeit als Kämpfer gegen das System empfunden und anschlie‎ßend mit unverhofft vielen Wählerstimmen belohnt.

Der EU-Wahlkampf in Rumänien ist zu Ende; dieser Wahlkampf war aber nichts mehr als eine Generalprobe für die Präsidentschaftswahl in November, und die Saison der politischen Verhandlungen ist somit eröffnet. In der mitte-rechts Zone ist jetzt die Situation einfacher; durch die schwachen Ergebnisse bei der Europawahl wurden die sogenannten Westentaschen-Parteien” wie Forta Civica oder die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, die den Wunsch hatten, bei den bevorstehenden Verhandlungen viel grö‎ßere Rollen zu spielen, als ihre politische Kraft es erlaubt hätte, auf die Ersatzbank hinauskomplimentiert. Die National-Liberale Partei, die auch nach der EU-Wahl als stärkste Oppositionspartei in Rumänien bestätigt wurde, ist der Meinung, die erste Priorität sei nun die Gründung einer Front gegen die Sozialdemokratische Partei. Mit derselben Logik des Kampfes gegen die linksgerichteten Parteien kündigten die Liberalen an, da‎ß ihre EU-Abgeordneten von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) zur Europäischen Volkspartei (EVP) übergehen werden, um zu verhindern, da‎ß die Sozialisten die Präsidentschaft der Europäischen Kommission übernehmen.

Durch die zukünftige politische Zusammensetzung seiner Abgeordneten im EU-Parlament reagiert Rumänien auf eine besorgniserregende europäische Tendenz. Auf dem Hintergrund eines stärkeren Auftretens der Euroskeptiker und Extremisten, die insbesondere durch die Wahlergenbisse in Frankreich und Gro‎ßbritannien Wind unter die Flügel bekommen haben, schickt Rumänien keine populistischen oder völkerfeindlich orientierten Parteien ins Europaparlament — die Parteien Gro‎ßrumänien (PRM) und die Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) haben die 55 Hürde und somit die Aufnahme in die EU-Legislative nicht geschafft. Auch wenn sie dünner wurde, wird doch die Fraktion der Europäischen Volkspartei auch im neuen EU-Parlament die meisten Abgeordneten haben, gefolgt von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. Keine dieser Fraktionen wird aber die 376-Sitzmehrheit erreichen, und daher werden deren Vertreter demnächst schwierige Verhandlungen führen und Kompromisse schlie‎ßen müssen.