EU erwägt höhere Verteidigungsausgaben

Angesichts eines drohenden Krieges an ihren Grenzen und eines unberechenbaren Staatschefs im Weißen Haus, der nach Ansicht der einen ein Transaktionist, nach Ansicht der anderen ein Transitionalist und nach Ansicht der meisten beides ist, kann sich die Europäische Union nicht den Luxus leisten, Fragen der Verteidigung und der gemeinsamen Sicherheit ganz nach unten auf die Tagesordnung zu setzen. In Brüssel kamen die Staats- und Regierungschefs der Union zu einem informellen Treffen zusammen, das genau diesem Thema gewidmet war. Sie forderten nicht nur eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten, sondern auch die Finanzierung gemeinsamer Projekte aus Gemeinschaftsmitteln. Die Finanzierung und die Zusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union könnten die Haushaltszwänge ausgleichen, die es einigen Mitgliedstaaten derzeit nicht erlauben, mehr Mittel für die Verteidigung bereitzustellen. Auf diese Weise könnten die Unterschiede in der Produktion der Verteidigungsindustrie beseitigt werden, so dass das, was in der Europäischen Union produziert wird, d.h. Ausrüstung und Munition, in allen Mitgliedsstaaten verwendet werden kann.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der an den Diskussionen teilnahm, betonte, dass es in dieser ganzen Debatte sehr wichtig sei, die NATO-Mitgliedschaft vieler Mitgliedstaaten der Union nicht aus den Augen zu verlieren. Rumänien, so betonte er, akzeptiere nicht die Idee einer separaten europäischen Verteidigung oder parallel zu dem, was wir in der NATO tun, da dies nicht funktionieren könne. Die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich darf sich nach Ansicht der meisten EU-Staats- und Regierungschefs nicht mit der Rolle der NATO überschneiden, die als wichtigster Akteur der transatlantischen Sicherheit angesehen wird.

Der zu den Gesprächen eingeladene NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, dass die europäische Verteidigungsindustrie unabhängig von den Lösungen wachsen müsse, und die wichtigste Lösung sei die Aufstockung der Budgets. „Im Moment bewerten wir die Lücken, die wir in der europäischen Verteidigung haben, wir sehen, wo wir stehen und wo wir hinkommen sollten, und von hier aus werden wir Ziele festlegen. Wir werden auch entscheiden, wie viel die Verbündeten für die Verteidigung bereitstellen sollten, aber es werden weit mehr als 2 % des BIP sein“, sagte Mark Rutte.

Im Kapitel über das Beschaffungswesen war der französische Präsident Emmanuel Macron der einzige, der sich für eine exklusive oder vorrangige Beschaffung durch die Europäische Union aussprach. Diese Position würde einen großen Teil der amerikanischen Lieferanten in Zukunft ausschließen, daher die Zurückhaltung der Mitgliedsstaaten, die die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht belasten wollen, insbesondere unter den derzeitigen Bedingungen der globalen Unsicherheit, so der Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Senders in Brüssel.

Die Vereinigten Staaten sind ein Verbündeter innerhalb der NATO und haben bisher den größten Teil der Last der Ausrüstung des Bündnisses getragen. NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlug vor, dass die europäischen Bündnisstaaten mehr und mehr von dieser Last übernehmen sollten, und zwar nicht nur in Form von Ausgaben für die NATO, sondern auch in Form von Hilfe für die Ukraine. Bei dem Treffen mit der nationalen Presse erinnerte Präsident Klaus Iohannis daran, dass Rumänien trotz des hohen Defizits im vergangenen Jahr ein beträchtliches Wirtschaftswachstum verzeichnen konnte, und dass es auf dieser Grundlage auch möglich war, den Verteidigungshaushalt auf 2,5 % des BIP zu erhöhen, was unter den EU-Staaten beispielhaft ist.