EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit eine Entschließung angenommen, in der es den Rat der Europäischen Union auffordert, dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum grünes Licht zu geben.
Sorin Iordan, 13.07.2023, 14:19
Rumänien und Bulgarien sollten bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen werden, so die am Mittwoch vom Europäischen Parlament angenommene Resolution. In dem Dokument, das bei der Abstimmung mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen bedacht wurde, wird betont, dass Rumänien und Bulgarien bereits die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt haben und dass die Ausübung des Vetorechts gegen den Beitritt der beiden Länder antieuropäische Stimmungen schürt und der Wirtschaft schadet.
Die Abgeordneten bedauern die Entscheidung des EU-Rates vom 8. Dezember 2022, die Mitgliedschaft abzulehnen, ohne dass eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien vorgelegt wurde“, wie es in der Entschließung heißt. Nach Ansicht der Abgeordneten werden rumänische und bulgarische Bürger diskriminiert, da sie im Vergleich zu den Bürgern der Schengen-Länder mit Verzögerungen, bürokratischen Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, wenn sie ins europäische Ausland reisen oder dort Geschäfte abwickeln wollen. Die Resolution fordert die Europäische Kommission außerdem auf, die finanziellen und wirtschaflichen Verluste sowie die Umweltschäden zu schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 infolge der negativen und ungerechtfertigten Entscheidung“ über ihren Schengen-Beitritt erlitten haben, und mögliche Entschädigungsmechanismen zu prüfen.
In einem Interview mit Radio Rumänien legte der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu jedoch Zurückhaltung nahe, da bis zum Jahresende noch drei Tagungen des Rates für Justiz und Inneres anstehen, bei denen eine Entscheidung über den Beitritt völlig offen bleibe. Aus Österreich, dem Land, das sich im Dezember 2022 stur gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens gestemmt hat, gebe es noch keine Anzeichen, dass Wien seine Position revidiert habe:
Unser Wunsch ist es, dass Rumänien bis Jahresende in den Schengenraum aufgenommen wird; dennoch ist keine voreilige Freude ratsam, sonst kommt es womöglich wie vergangenes Jahr, als wir viel über den Beitritt sprachen und dieser dann doch vereitelt wurde. Dieses Jahr sollten wir über die bestehenden diplomatischen Kanäle versuchen, Druck auszuüben, um die Meinung der österreichischen Regierung zu ändern und letztendlich eine positive Entscheidung zu erreichen. Aber im Moment sind wir noch nicht so weit. Ich denke, dieses Jahr ist es noch schwieriger als letztes Jahr, weil die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Nationalrastwahl in Österreich immer näher rücken, und das vom österreichischen Bundeskanzler forcierte Thema der Migration wird wohl in beiden eine Rolle spielen.“
Im Dezember 2022 hat Österreich den Schengen-Antrag Rumäniens blockiert — mit der Begründung, Rumänien sei Teil der Balkanroute für illegale Migration. Der Vorwurf wurde von der Regierung in Bukarest zurückgewiesen und von den europäischen Institutionen, einschließlich der Europäischen Agentur für Grenzschutz und Küstenwache (Frontex), offiziell widerlegt. Derzeit sind von den 27 EU-Mitgliedstaaten nur Rumänien, Bulgarien, Zypern und Irland vom Schengenraum noch ausgeschlossen. Hingegen sind Nicht-EU-Länder wie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein Teil des Freizügigkeitsabkommens.
