Europäische Kommission macht Landesbericht über Rumänien bekannt

Rumänien hat begrenzte Fortschritte verzeichnet, was die Erfüllung der Empfelungen der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2017-2018 angeht, verlautet aus einem Bericht der Gemeinschaftsexekutive von Mittwoch.

Bogdan Matei, 08.03.2018, 17:02

Begrenzte Fortschritte, das ist der Leitmotiv des Berichtes der Europäischen Kommission über die Art und Weise in der Rumänien Brüssels Empfehlungen umgesetzt hat. Der Bericht wurde Mittwoch veröffentlicht. Laut der Unterlage müsse sich Bukarest dieses Jahr beträchtlich anstrengen, um die Fiskalverpflichtungen und die Steuererhebung einzuhalten, sodass es sein mittelfristiges Ziel erreicht Außerdem müsse Rumänien die Schwarzarbeit bekämpfen.

Eine weitere unerfüllte Empfehlung ist die Billigung der Getze für die Angleichung des Ruhestandsalters für Frauen und Männer. Laut Brüssel sei auch die Verbesserung des Zuganges zu einer qualitativen Allgemeinbildung, besonders für Kinder in Ländlichen Gebieten erforderlich. Im Gesundheitsbereich müsse Rumänien weiterhin die informellen Zahlungen bekämpfen und die ambulatorische Behandlung fördern.

Rumänien hat kleine Fortschritte gemacht, hinsichtlich der Billigung der Gesetze, die die Gründung einer berufsmäßigern und unabhängigen Abteilung der Staatsbediensteten, sowie der Hierarchisierung der Prioritäten der Projekte der öffentlichen Investitionen und ihre Vorbereitung. Weiter wird erwähnt, dass die gesetzlichen Maßnahmen, die 2017 getroffen wurden, die bedeutenden Fortschritte hinsichtlich der Verstärkung der Unternehmensführung der Staatsbetriebe umgekehrt haben, was eine bedeutende Rückkehr zu den vorigen Reformen zeige, so der Bericht der Europäischen Kommission.

Die Kommentatoren in Bukarest behaupten, das schlimmste Warnzeichen, beziehe sich auf die Justiz. Die Unumkehrbarkeit der Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption wurde vor kurzem in Gefahr gesetzt – warnte die Europäische Kommission. Der Wunsch der linksgerichteten Mehrheit des rumänischen Parlaments, die Justizgesetze zu ändern, und der Druck auf die Richter können negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit des juristischen Systems haben und die Fortschritte, die in den letzten zehn Jahren erzielt wurden, zerstören. Der rumänische Außenminister ist aber optimistisch und erklärte, der Landesbericht bestätige die Fortschritte der rumänischen Wirtschaft, den Trend der Verstärkung der öffentlichen Institutionen, sowie das Wachstumspotential und die Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Rumänien gehört zu den Ländern, die keinen makrowirtschaftlichen Umbruch verzeichnen. In der kommenden Zeit wird Brüssel bilaterale Treffen mit jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat veranstalten, infolge dessen, man neue Empfehlungen machen wird.