Gesellschaft protestiert gegen Verordnungen der Regierung für die Justiz
An diesem Jahresanfang stehen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich ganz oben auf der öffentlichen Agenda.
Florentin Căpitănescu, 20.01.2017, 17:09
Nicht einmal einen Monat nach der Amtsübernahme hat es die Bukarester Regierung, beharrlich wichtige Änderungen im Justizbereich durchzuführen, geschafft alle gegen sich zu richten. Die Zivilgesellschaft, die wichtigsten Anstalten des Justizwesens, die US-Botschaft in Bukarest, die Opposition und Staatchef Klaus Iohannis haben der Reihe nach das Vorhaben der Regierung der Sozial-Demokraten und der Europäischen Liberalen und Demokraten scharf oder diplomatisch kritisiert. Die Regierung beabsichtigt eine kollektive Begnadigung vorzunehmen und mehrere korruptionsbezogene Straftaten aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.
Im Vergleich zur Regierung, die ihr Vorhaben durch die Überfüllung der Gefängnisse begründet, glauben die Gegner, dass die Begnadigung nichts anderes darstellt, als eine Abkürzung mehrerer einflussreicher Persönlichkeiten, die in den letzten Jahren verurteilt wurden, auf dem Weg in die Freiheit. Am Donnerstagabend gingen mehrere Tausend Personen auf die Straßen, um null Toleranz für korrupte Leute zu fordern und um den sogenannten Anschlag auf die Demokratie“ anzuprangern.
Die Generalstaatsanwaltschaft, die Antikorruptionsbehörde, die Anstalt zur Ermittlung und Bekämpfung des Organsierten Verbrechens und des Terrorismus kritisierten die Vorlagen, die von der Regierung zur Debatte gestellt wurden. Sie warnten davor, dass neben Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden, auch gefährliche Mörder oder Pädophile daraus Nutzen ziehen könnten. Die Vertreter der drei Anstalten verwiesen darauf, dass die Änderungen die vollständige oder teilweise Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, der Fahrlässigkeit im Dienst oder des Interessenkonflikts bedeuten würden.
Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi erläutert: Die rumänische Justiz wird nun dringend durch die Änderung dreier Straftaten reformiert. Die erste, der Amtsmissbrauch, die Entkriminalisierung der Fahrlässigkeit im Dienst und die teilweise Entkriminalisierung des Interessenkonflikts. All diese Straftaten können nur von bestimmten Personen begangen werden, von öffentlichen Beamten — Minister, Staatssekretäre, Senatoren, Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte, Polizisten, Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende, Leiter“.
Die Verordnungsentwürfe der Exekutive sollen bis zum 27. Januar von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte bewertet werden. Vor dem Hintergrund der ausgebrochenen Debatte, bewertete der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm, dass jegliche Maßnahme, die die Rechtsstaatlichkeit abschwächt, unangemessen sei.
Die oppositionellen National-Liberale Partei und Allianz Rettet Rumänien“ kündigten an, sie nehmen die Einreichung eines einfachen Antrags gegen Justizminister Florin Iordache in Kauf. Die letzten Tage hatte Staatschef Klaus Iohannis erklärt, dass die Billigung einer solchen Gesetzgebung den Rechtsstaat zerstören würde und Rumänien von den europäischen und euroatlantischen Werten entfernen würde. Es bleibt abzuwarten ob die Regierung sich mit ihrer Beharrlichkeit durchsetzen wird oder ob sie einen Schritt nach hinten machen wird, wie man ihr aus allen Richtungen fordert.
