Gespräche über eine neue Regierung werden in Bukarest forgesetzt

In Bukarest gehen die Verhandlungen zur parlamentarischen Unterstützung der möglichen liberalen Regierung des designierten Premierministers Ludovic Orban weiter.

Roxana Vasile, 23.10.2019, 17:44

So einfach es auch war, am 10. Oktober die sozialdemokratische Regierung unter der Leitung von Viorica Dăncilă zu entlassen, so schwierig scheint die Aufgabe des designierten Premierministers zu sein, die Oppositionspartner davon zu überzeugen, sein neues Exekutivteam und das Programm, das er umsetzen will, zu unterstützen. Denn zumindest vorerst ist nichts darüber bekannt, wer als Minister vorgeschlagen wird und welche Maßnahmen er ergreifen wird!

Stand die Verabschiedung des Misstrauensantrags gegen die Regierung Dăncilă, die nach dem unerwarteten Austritt des Juniorpartners ALDE im Sommer in der Minderheit war, noch unter dem Motto alle gegen einen, scheinen heute die Parteien, die sie entließen, um Stimmen wie auf dem Markt zu verhandeln. Es war die Nationalliberale Partei, die nach offener Unterstützung von Präsident Klaus Iohannis den Misstrauensantrag einleitete und es ist die Nationalliberale Partei, die jetzt im Alleingang das Recht auf Bildung eines neuen Exekutive beansprucht.

Haben 238 Parlamentarier für den Misstrauensantrag gestimmt, zeigt eine einfache Rechnung im Moment, dass keine 233 Stimmen erreicht werden können – und das ist die Mindestzahl von Stimmen, die die Regierung von Ludovic Orban im Parlament erhalten muss. Von Anfang an haben die möglichen Unterstützer entweder Bedingungen gestellt oder angekündigt, dass sie zuerst erfahren wollen, was das neue Regierungsteam vorschlägt. Am Mittwoch jedoch erklärte Ludovic Orban nach intensiven Verhandlungen, dass er sich zuversichtlich über die Chancen der Regierung fühle, die er dem Parlament die Abstimmung vorschlagen werde:

Wir haben uns fast zu allen Punkten geeinigt. Mit fast jeder politischen Partei haben wir einen Rahmen der Zusammenarbeit vereinbart, der sich in Form von Vereinbarungen verwirklichen wird, die von den Parteiführungen bestätigt werden. Wir sind praktisch auf dem richtigen Weg. Wir haben ernsthafte Fortschritte gemacht, und ich bin ebenso zuversichtlich, dass unsere Chancen, mit der EInsetzung der Regierung erfolgreich zu sein, sehr hoch sind.

Nuancen sind jedoch bei politischen Entscheidungsträgern zu hören. Calin Popescu-Tariceanu von der ALDE wies darauf hin, dass man sich über die Forderungen seiner Partei geeinigt habe, einschließlich der Beibehaltung des einheitlichen Einkommensteuersatzes, die Fortsetzung großer Infrastrukturprojekte oder ein Verbot von Notverordnungen in der Justiz. Der Vorsitzende der PMP, Eugen Tomac, der mit den Gesprächen eher unzufrieden war, sagte, dass seine Partei das Kabinett bei der Abstimmung im Parlament vielleicht unterstützen würde – oder vielleicht auch nicht. Kelemen Hunor von der UDMR sagte, dass es echte Chancen für die neue Regierung gibt, aber dass seine Partei eine schriftliche Vereinbarung will, die unter anderem eine Zuwendung von 6% vom BIP für den Bildungssektor oder die Wahl von Bürgermeistern in einem einzigen Wahlgang vorsieht.

Und auch die USR schlug den Liberalen über den Führer Dan Barna eine politische Einigung vor: Offensichtlich gibt es keinen Blankoscheck über die Zusammensetzung des Kabinetts. Wir werden erwarten, dass sie konkret vorliegt. Ich würde sagen, wir sind einer Unterstützung sehr nahegekommen.

Laut Verfassung sollte Ludovic Orban gegen Ende der Woche mit dem Regierungsteam und dem Programm im Parlament vorstellig werden und um ein Vertrauensvotum ersuchen.