Gesundheitsreform: Krankenhäuser mit EU-Hilfe finanziert
Die rumänische Regierung hat den diesjährigen Zeitplan für die Abwicklung von Finanzierungsverträgen für 27 Krankenhäuser genehmigt. Rund 2 Milliarden Euro aus europäischen Geldern sollen dabei im rumänischen Gesundheitswesen investiert werden.
Daniela Budu, 05.05.2023, 14:02
Die Gesundheit ist ein Bereich, der für alle Menschen von größtem Interesse ist, und wir müssen ihm die gebührende Aufmerksamkeit und unser verantwortungsvolles Engagement widmen, um die Gesundheitsreform umzusetzen“, sagte Premierminister Nicolae Ciucă. Nach Angaben des Regierungssprechers Dan Cărbunaru sieht das Programm der Exekutive den Bau und die Ausstattung von 7 neuen Kreiskrankenhäusern und 20 kommunalen oder städtischen Krankenhäusern vor, die entweder neu gebaut oder saniert und ausgestattet werden sollen.
Der Gesamtbetrag, mit dem dieses Programm finanziert wird, beläuft sich auf fast 2 Milliarden Euro und wird aus europäischen Mitteln über das Gesundheitsprogramm, aber auch über die Europäische Investitionsbank bereitgestellt. Der Zeitplan ist recht straff und sieht die Veröffentlichung von Leitlinien bis zum 15. Mai und die Veröffentlichung von Ausschreibungen bis zum 10. Juli vor, so dass alle Finanzierungsverträge bis Ende des Jahres unterzeichnet werden können.“
Laut dem Minister für europäische Investitionen und Projekte, Marcel Boloș, eröffnen die gesetzten Fristen die Aussicht auf den Zugang zu Mitteln aus dem sogenannten operationellen Programm für Gesundheit. Dieses wurde Ende November letzten Jahres von der Europäischen Kommission genehmigt und ist ein mehrfach finanziertes Investitionsprogramm mit einem Gesamtetat von 5,8 Mrd. Euro. Dies ist das erste Mal, dass Rumänien von einem Gesundheitsprogramm profitiert, das massive Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur, qualitativ hochwertige medizinische Dienstleistungen und die Ausbildung von medizinischem Personal unterstützt“ — sagte Minister Boloș nach der Genehmigung des Projekts durch die EU-Exekutive. Mit diesem Budget, so der Minister, werde das medizinische System in Rumänien wieder aufgebaut, so dass die Menschen von Bedingungen, Dienstleistungen und Personal auf dem Niveau europäischer Länder mit effizienten öffentlichen Gesundheitssystemen profitieren können.
Ferner ist erwähnenswert, dass die Investitionen, von der Planung bis zum Bau und der Ausstattung der Krankenhäuser, bis Juni 2026 abgeschlossen sein müssen, um weitere Finanzierungen von der EU zu erhalten. Darüber hinaus warnten Experten der Weltbank in einer kürzlich durchgeführten Analyse vor dem kritischen Risiko“, dass Rumänien die Umsetzung von drei wichtigen Projekten des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans (PNRR) aufgrund von Verzögerungen in den verschiedenen Projektphasen (Studien, Ausschreibungen, Beginn der Arbeiten u.a.m.) verfehlen könnte. Dazu gehören auch die Mittel für die 27 Krankenhäuser. Die Opposition und Gesundheitsexperten hatten die Verzögerungen bei der Genehmigung der Liste der in das Programm aufzunehmenden Krankenhäuser mehrfach kritisiert. Letztendlich hatte die Regierung in Bukarest die Liste erst im Februar genehmigt.
