Haushalt für 2015 nimmt letzte Hürde

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat die Haushaltsgesetze für nächstes Jahr gegengezeichnet – der Inkrafttretung steht nun nichts mehr im Wege.

Roxana Vasile, 30.12.2014, 16:06

Premierminister Victor Ponta reagierte offenbar erleichtert und vermeldete lapidar Eine sehr gute Nachricht für alle Rumänen! Was jetzt nunmehr eine reine Formsache ist, folgt einem langen Tauziehen. Präsident Johannis hatte Ponta noch im Wahlkampf, als die beiden gegeneinander antraten, die Verzögerung eines Haushaltsentwurfs vorgeworfen. Es ging nicht zuletzt darum, wie Ponta die vielen Versprechen einarbeiten würde — darunter höhere Zuwendungen für soziale Härtefälle, die als Wahlalmosen abgetan worden waren. Erst ab Mitte November, also nach den Wahlen, setzte die Regierung die Haushaltsmaschine in Gang, so dass das Haushaltsgesetz erst am 21. Dezember verabschiedet wurde.

Nur einen Tag später landete das Gesetz vor den Verfassungsrichtern. Die liberale Opposition, aus deren Reihen Johannis kommt, hatte wegen der Verspätung geklagt und auch gerügt, dass eine mittelfristige Fiskal- und Haushaltsstrategie fehlt. Das stimme zwar, könne aber nicht als verfassungswidrig gewürdigt werden, erläuterte alsdann der Präsident des Verfassungsgerichts, Augustin Zegrean. Über Facebook vermeldete Premierminister Ponta kopfschüttelnd, er begreife den Vorsto‎ß der Liberalen nicht. Mit Blick auf seinen ständigen Streit mit Ex-Präsident Traian Băsescu stichelte Ponta, dass auch andere verstehen sollten, was die Wahlen gezeigt hätten. Er, Ponta, deute die Wahlen als Signal, dass die Bürger sich eine andere Politik wünschen — eine Politik des konstruktiven Dialogs zwischen Macht und Opposition.

Präsident Klaus Johannis nahm die Entscheidung des Verfassunsggerichts zur Kenntnis und verkündete den Staatshaushalt und den Haushalt der Sozialversicherungen fü 2015, so dass sie zum 1. Januar 2015 in Kraft treten können.

Die Sozialdemokraten, stärkste Partei in der Regierungskoalition, behaupten, den Mittelweg zwischen Wachstumsförderung und sozialem Ausgleich gefunden zu haben. So peile man Steuersenkungen an, aber auch Lohnerhöhungen im Bildungs- und im Gesundheitssektor sowie die Mitfinanzierung europäischer Förderprojekte. Die Opposition hält nach wie vor an ihrer Aufassung fest, dass viele Prognosen und Erwartungen einer realistischen Gundlage entbehren und es keine Vision über die Entwicklungsprioritäten gibt. Es sei spannend abzuwarten, wie die Sozialdemokraten die Gratwanderung zwischen 1,8% Defizitziel bei 2,5% Wachstum und 2,2% Inflation schaffen.