Haushaltskorrektur: Finanzminister Boloș erläutert die Umschichtungen

Die rumänische Regierung hat am gestrigen Montag eine erste Haushaltskorrektur genehmigt. Weitere Einzelheiten kommen vom Finanzministerium.

Corina Cristea und Sorin Georgescu, 24.09.2024, 17:34

Mit der Haushaltskorrektur geht allerdings auch ein höheres Haushaltsdefizit von 6,9 % einher – zuvor hatte sich die Regierung verpflichtet, die 5%-Marke nicht zu überschreiten. Auch ein Rückgang des Wirtschaftswachstums von den zuvor geschätzten 3,4 % auf 2,8 % ist zu erwarten. Doch die Umschichtung falle insgesamt positiv aus, sagt Premierminister Marcel Ciolacu, weil sie zusätzliche Mittel für große Investitionsprojekte bereitstellt und weil das Defizit tragbar sei und eine nachhaltige Entwicklung ermögliche: 85 % der locker gemachten Gelder würden für Autobahnen, Krankenhäuser, Schulen, Gas- und Wassernetze und andere Projekte von lokalem Interesse ausgegeben.

Der Staatshaushalt für 2024 war von Anfang an auf wesentliche Investitionen in die Infrastruktur, große strategische Projekte und die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen angelegt, beteuert auch Finanzminister Marcel Boloș. Die Investitionsförderung gehöre nun zu den vier wichtigen Säulen dieser Korrektur. Mehr Zuwendungen erhalten auch die Ressorts Bildung und Gesundheit sowie die Sozialämter. Für die Fortführung von Investitionsprojekten aus europäischen Fonds seien 25,2 Milliarden Lei (rund 5 Mrd. Euro) bereitgestellt worden, die folgendermaßen verteilt werden sollen:

„Das Ministerium für regionale Entwicklung erhält 2 Mrd. Lei (400 Mio. Euro), das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte 3,2 Mrd. Lei (640 Mio. Euro), das Verkehrsministerium 5 Mrd. Lei (1 Mrd. Euro), das Ministerium für Landwirtschaft 4 Mrd. Lei (800 Mio. Euro) und das Finanzministerium selbst 11 Mrd. Lei (2,2 Mrd. Euro).“

Finanzminister Boloș präzisierte noch, dass knapp 10,4 Milliarden Lei (2,1 Mrd. Euro) allein für Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich vorgesehen seien. Auch die Nationale Krankenkasse erhält zusätzliche 11,3 Mrd. Lei (2,26 Mrd. Euro) für die Abrechnungen im Verhältnis zu den Krankenhäusern und den einzelnen Arztpraxen. Die lokalen Behörden erhalten ebenfalls zusätzliche Mittel zur Deckung der Kosten für die Schülerbeförderung, zur Bezahlung von Pflegepersonal für Menschen mit Behinderungen und zur Begleichung von Schulden bei Versorgungsunternehmen.

Bei der Haushaltskorrektur befolge die Regierung die makroökonomischen Empfehlungen der Nationalen Prognosekommission, versicherte noch der Finanzminister. Dabei stütze man sich in erster Linie auf die in letzter Zeit erzielten höheren Einnahmen, die dem Staatshaushalt einen Überschuss von 10,4 Mrd. Lei (knapp 2,1 Mrd. Euro) beschert haben. Auch die Steuererleichterungen und die Fiskalamnestie haben zusätzliche knapp 1,6 Mrd. Euro in die Staatskassen gespült. Und letztendlich habe die Digitalisierung der Finanzämter auch zur effizienteren Bekämpfung von Steuerhinterziehung und somit zu höheren Einnahmen beigetragen.