Klaus Iohannis wird nach Weihnachten den Premierminister ernennen
Die Beratungen des Präsidenten mit den parlamentarischen Parteien sind zu Ende gegangen. Nun muss Klaus Iohannis einen Ministerpräsidenten ernennen.
Mihai Pelin, 23.12.2016, 17:30
Das neue Parlament in Bukarest hat schon seine Tätigkeit aufgenommen. Die sozialdemokratische Partei ist der unbestrittene Gewinner der Parlamentswahlen vom 11. Dezember, die Partei bekam 45 % der Stimmen. Zusammen mit der Allianz der Europäischen Liberalen und Denokraten ALDE haben die Sozialdemokraten eine Regierungskoalition, die im Parlament über eine konfortable Mehrheit verfügt, gebildet. Zudem wird auch der Ungarnverband die Regierung unterstützen, die ungarische Partei wird jedoch nicht Teil der Regierung sein. Zusammen verfügen die drei Parteien über knapp 57 % der Sitze im Parlament, die Regierung sollte folglich keine Probleme haben ihre Projekte vom Parlament billigen zu lassen.
Die Opposition scheint sehr schwach zu sein. Die nationalliberale Partei scheint desorientiert zu sein, die Union Rettet Rumänien ist zum ersten Mal im Parlament vertreten und die Partei Volksbewegung des Ex-Präsidenten Traian Basescu hat gerade mal den Einzug ins Parlament geschafft. Zusammen verfügen die drei Oppositions-Parteien über 34 % der Stimmen.
Die Parteien haben schon die Leitung der parlamentarischen Sonderausschüsse bestimmt. Wie zu erwarten war, leiten die Sozialdemokraten die meisten Ausschüsse in beiden Parlaments-Kammern. Der Vorsitzende der Europäischen Liberalen und Demokraten, Calin Popescu Tariceanu, wurde zum Senatschef gewählt, während der Sozi-Chef, Liviu Dragnea, Vorsitzender der Abgeordneten-Kammer wurde. Im Parlament ist die Lage klar, man erwartet jetzt die Regierungsbildung. Bei den Beratungen mit dem Staatschef Klaus Iohannis, hat die sozialdemokratische Partei, Sevil Shhaideh und die Partei Volksbewegung Eugen Tomac für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
Der zweite Vorschlag ist eher symbolisch, wenn man bedenkt das die Volksbewegung bei den Wahlen etwa 5 % der Stimmen bekommen hat. Die Kandidatin der Sozialdemokraten Sevil Shhaideh ist die erste Frau, die in Rumänien für das Amt des Premierministers vorgeschlagen wird und stammt aus der türkisch-tatarischen Minderheit. Sie hat in Bukarest Wirtschaft studiert und mehrere Ämter in der öffentlichen Verwaltung bekleidet. Sie war auch Staatssekretärin und anschließend Entwicklungsministerin. Zudem war sie Managerin in unterschiedlichen staatlichen Institutionen. Alle erwarteten ihre Ernennung am Donnerstag. Der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea hatte angekündigt, seine Partei werde keinen weiteren Vorschlag einreichen.
Nach den Beratungen mit den parlamentarischen Parteien, sagte Staatschef Klaus Iohannis, er werde erst nach Weihnachten einen neuen Premierminister ernennen. Er sagte, er werde in den folgenden Tagen Gespräche darüber führen. Liviu Dragnea zeigte sich darüber enttäuscht. Die Vorsitzende der liberalen Partei, Raluca Turcan, sagte andererseits, es sei das verfassungsgemäße Recht des Präsidenten eine ernsthafte Untersuchung des Vorschlags für das Amt des Ministerpräsidenten zu unternehmen.
