Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel
Rumäniens neuer Außenminister Emil Hurezeanu hat einen Arbeitsbesuch in Brüssel unternommen. Bei seinen unterschiedlichen Terminen stellte er die Schwerpunkte der rumänischen Außenpolitik vor.
Daniela Budu, 29.01.2025, 12:10
Die Europäische Union erkennt an, dass Rumänien ein starker und stabiler Staat ist, dessen Prioritäten mit den europäischen übereinstimmen. Das erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die für soziale Rechte, Qualifikationen, Arbeitsplätze und Ausbildung zuständig ist, nach ihrem Treffen mit Außenminister Emil Hurezeanu am Dienstag in Brüssel.
Die beiden sprachen über die weitere Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses, die Fortführung der Hilfen für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer. Weitere Themen waren die Förderung von Konvergenz- und Kohäsionszielen in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsmaßnahmen. Bei der anschließenden Pressekonferenz fasste Mînzatu die Gesprächsthemen zusammen.
„Wir haben erörtert, welche Bedeutung Rumänien für die Stärke Europas hat – nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit der Ostflanke und die Energiesicherheit. Es gibt viele Wege, auf denen die Europäische Union erkennen kann, dass ein starkes Rumänien auch sie selbst stärkt. Ein weiteres Thema war die Rolle Rumäniens bei der Unterstützung von Beitrittskandidaten, insbesondere der Republik Moldau und der Ukraine. Dabei ist es entscheidend, wie die Vorbereitung der Kandidatenländer gezielt gefördert werden kann – eine Aufgabe, bei der Rumänien eine Schlüsselrolle spielt.“
Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission war die Automobilindustrie ein weiteres Thema des Treffens mit dem rumänischen Außenminister – eine Branche, die für Rumänien eine zentrale Rolle spielt. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Industrie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Entwicklung neuer Investitionen in Europa zu unterstützen“, versicherte Roxana Mînzatu. Die beiden Amtsträger sprachen zudem über den bevorstehenden Plan der Europäischen Kommission für eine grüne Industrialisierung. Dabei ging es insbesondere darum, wie Rumänien dazu beitragen und gleichzeitig von den klaren Prioritäten dieses Mechanismus profitieren kann.
Rumänien habe vor „eine starke und sichtbare Rolle in den umittelbaren Interessen der Europäischen Union zu spielen“, sagte Außenminister Emil Hurezeanu nach dem Treffen. Er fügte hinzu, dass die EU derzeit strategische Konzepte und Programme entwickelt und dass Rumänien in diesem Bereich besondere Interessen verfolgt. Dazu gehören die Schwarzmeerstrategie, die Unterstützung der Republik Moldau sowie die Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt 2028–2034.
Während seines zweitägigen Aufenthalts in Brüssel nahm Emil Hurezeanu am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil und traf mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Dabei unterstrich der Außenminister erneut Rumäniens entschiedene Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit, die umfassende Unterstützung der EU für den Nachbarstaat fortzusetzen, und sprach sich klar für den europäischen Kurs der Ukraine und der Republik Moldau aus.
Mit dem NATO-Generalsekretär erörterte Hurezeanu die sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Der Fokus lag auf der weiteren Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen. Zudem hob er Rumäniens Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit sowie das starke Engagement der rumänischen Gesellschaft für demokratische Werte hervor.
